Internet-Recht

Verbraucherzentralen wollen Abmahnwahn beenden

Kleine Vergehen im Internet wie das unerlaubte Herunterladen eines Songs können große Folgen haben. Millionenfach erhalten Netzanwender in Deutschland teure Abmahnschreiben. Verbraucherschützer werten dies als Abzocke.
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Dateientausch mittels Bittorrent. Einfache Urheberrechtsverletzungen können dank Abmahnung teuer werden. Die Verbraucherzentralen kritisieren das als „Abzocke“. Quelle: dpa

Dateientausch mittels Bittorrent. Einfache Urheberrechtsverletzungen können dank Abmahnung teuer werden. Die Verbraucherzentralen kritisieren das als „Abzocke“.

(Foto: dpa)

BerlinDie Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. „Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, der Deutschen Presse- Agentur.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands sind rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt worden, also etwa 4,3 Millionen Menschen. Für solche Abmahnungen berechneten Anwälte vielfach 500 bis 1000 Euro. Verschickt werden sie etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Netz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen. Laut einem Gesetzentwurf sollen dafür unter anderem die Gebühren gedrückt werden, die Anwälte fordern können. Aus der Unionsfraktion waren jedoch Bedenken laut geworden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich hinter die Pläne gestellt.

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Erst fragen, dann verwenden

Egal ob fremder Text, Musik, Video oder Bild - so lange nicht geklärt ist, ob der Urheber eine Verbreitung erlaubt, ist alles erst einmal Tabu – und zwar völlig egal ob auf einer kommerziellen Seite, dem privaten Blog oder dem eigenen Facebook-Profil. Das entspricht zwar nicht der Lebenswirklichkeit im Internet, ist aber immer noch der Rechtslage - zumindest für alle urheberrechtlich geschützten Werke. Werke fasst das deutsche Urheberrecht dabei sehr weit: Das können selbst Tanz-Choreografien sein.

Grundsätzlich genießt Werk ohne Anmeldung Urheberrechtschutz. Dazu muss es nur eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen. Die haben Gerichte in der Vergangenheit aber sehr niedrig angesetzt. Nur im Falle von sehr einfachen Buttons beispielsweise wurde die nötige Schöpfungshöhe verneint. Bei normalen Fotos, Videos, Musikstücken oder Bildern kann Urheberschutz daher immer angenommen werden.

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Wo findet das Urheberrecht seine Schranken?

Ausnahmen kennt das deutsche Urheberrecht im Wesentlichen für zwei Fälle: Forschung und Bildung sowie das Zitat. Beim Zitat kommt es darauf an, dass der Autor sich mit dem Zitat auseinandersetzt. Das Zitat darf also nicht alleine stehen, sondern muss in einen Kontext, ein eigenes Werk, eingebunden sein. Ein Blogger beispielsweise, der sich kritisch mit einem Artikel auseinandersetzt, darf den kritisierten Teil des Artikels dazu auch zitieren - und muss dann das Zitat als solches kennzeichnen und die Quelle angeben. Auch ein sogenanntes Bildzitat kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich zulässig sein.

Allerdings liegt der Teufel wie so oft im Detail. Zwar ist auch ein sogenanntes Großzitat für die Berichterstattung zulässig - bis hin zur Übernahme eines ganzen Artikels. Ob das aber im Einzelfall gerechtfertigt ist, muss im Streitfall von einem Gericht geklärt werden.

Illustration zu PrivatkopienPrivatkopieCD Privatkopie
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Privatkopie

Nach wie vor besteht in Deutschland offiziell ein Recht auf Privatkopie. Von legal erworbener Musik können für den privaten Gebrauch so viele Kopien erstellt werden, wie man benötigt - z.B. für das Auto, den Mp3-Player usw. Auch an eng verbundene Personen wie Freunde und Familie dürfen Musik und Filme weitergebenen werden, erklärt Rechtsanwalt Udo Vetter. So lange man nicht mehr als sieben Kopien an Personen weiter gibt, mit denen man persönlich Umgang hat, sei man auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Allerdings hat der Gesetzgeber das Recht auf Privatkopie 2003 durch die Hintertür quasi wieder abgeschafft: Seit dem 13. September 2003 verboten, „wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes“ zu umgehen. Da heute so gut wie alle Datenträger einen Kopierschutz besitzen, macht das die Privatkopie faktisch unmöglich. Andererseits werden Verstöße im rein privaten Bereich nicht verfolgt.

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Filesharing

Ob das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien aus dem Internet illegal ist, ist umstritten. In jedem Fall rechtswidrig ist aber das Hochladen solcher Dateien über Online-Tauschbörsen. Wer also einen Filesharing-Dienst wie Bittorrent (Foto) nutzt, riskiert eine Abmahnung. Anders sieht das in der Praxis bislang bei Webportalen wie Rapidshare oder Streaming-Seiten wie dem inzwischen geschlossenen Videoportal Kino.to aus.

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Abmahnungen

Die Abmahnung sollte im deutschen Recht eine Möglichkeit schaffen, einen Rechtsstreit für beide Seiten möglichst kostengünstig und schnell ohne Prozess zu beenden, wenn die Rechtslage klar ist. So können Unternehmen beispielsweise Wettbewerber abmahnen, wenn sie offensichtlich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Akzeptziert der Abgemahnte die in der Abmahnung genannten Kosten, ist der Fall beendet – widerspricht der Abgemahnte, geht der Streit vor Gericht.

Bei einer Urheberrechtsverletzung droht eine Abmahnung im Auftrag des Rechteverwerters. Abmahnungen sind grundsätzlich bei jeder Urheberrechtsverletzung möglich – und zwar egal, wer sie begeht. Kritiker sprechen daher von einer regelrechten „Abmahnindustrie“ die durch die Möglichkeiten des Internets entstanden und die vor allem auch Privatpersonen massenhaft abgemahnt werden können. So werden von der Bildagentur Getty Images beispielsweise auch massenhaft private Blogger abmahnt, ebenso von der Nachrichtenagentur dapd. 2008 trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten einer Abmahnung bei Privatpersonen auf maximal 100 Euro begrenzt. Die abmahnenden Anwälte halten sich daran aber häufig nicht und versuchen auch bei Privatpersonen ein gewerbliches Ausmaß der Rechtverletzung zu konstruieren.

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Wie lange gilt das Urheberrecht?

Das Urheberrecht gilt in Deutschland noch 70 Jahre nach dem Tod des Autors - unabhängig vom Erscheinungsdatum des Werkes. So sind auch heute noch beispielsweise Sketche und Zitate von Heinz Erhardt (Foto, gestorben 1979) noch geschützt. Das Urheberrecht an sämtlichen Werken Goethes (gestorben 1822) ist dagegen schon lange erloschen und jeder darf die Goethe-Werke drucken.

Selbst kleinste Zitate können eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Einem Bericht des WDR zufolge mahnt die Erbin Karl Valentins systematisch Websites ab, welche Valentin-Zitate verwenden – obwohl viele der berühmten Aphorismen des 1948 verstorbenen Komikers längst zum Allgemein gut gehören. Ob die Valentin-Erbin vor Gericht damit durchkommen würde, ist unklar. Viele der Abgemahnten scheuen aber die hohen Kosten eines Verfahrens und zahlen lieber die in der Abmahnung genannte Summe, oft Beträge um 900 Euro. Auch ein Münchener Mathematik-Professor, der ein Zitat von Karl Valentin in einer Vorlesung nutzte, wurde so schon abgemahnt, berichtete Telepolis.

„Neben den 'Valentin-Abmahnungen' finden sich im Netz besonders häufig Warnungen vor der Verwendung von Heinz-Erhardt- und Erich-Kästner-Zitaten - auch die Rechteverwalter dieser Urheber, verstorben 1979 (Erhardt) und 1974 (Kästner), mahnen regelmäßig ab“, berichtet der WDR.

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Freie Lizenzen

Allerdings gibt es im Internet auch eine große und gewachsene Kultur des freiwilligen Teilens. Diese hat auch eine juristische Entsprechung im Netz gefunden: Sogenannte freie Lizenzen existieren nicht nur für Software, sondern auch für andere urheberrechtlich geschützte Werke wie Texte und Bilder. Beispielsweise fallen alle im freien Online-Lexikon Wikipedia verwendeten Texte und Bilder darunter.

Allerdings bedeutet "freie Lizenz" nicht gleich "Freiwild" - bedienen ohne Regeln ist nicht erlaubt. Nutzer von freien Lizenzen - wie beispielsweise der GNU Free Document License und der verschiedenen Varianten der Creative-Commons-Lizenzen - verschenken ihre Werke nur unter strengen Auflagen. Nur Werke in der sogenannten Public Domain (auf deutsch gemeinfrei) dürfen beliebig verwendet werden. Fast alle anderen Lizenzen fordern zumindest die Namensnennung des Urhebers.

Verbraucherschützer Billen kritisierte, eine seit 2008 geltende Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 Euro greife nicht. Sie sei an Voraussetzungen gebunden, die in der Praxis quasi nie erfüllt seien. Billen rief auch die Wirtschaft zum Umsteuern auf: „Die Musik- und Filmindustrie sollte sich stärker um kundenfreundlichere und sichere Dienstleistungen kümmern, statt Angst und Schrecken durch Abmahnanwälte zu verbreiten.“

Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) nannte eine gesetzliche Neuregelung überfällig. Noch immer würden Verbraucher durch überhöhte Abmahnkosten aufgrund geringfügiger nicht- kommerzieller Urheberrechtsverletzungen abgezockt. „Das muss schleunigst ein Ende haben.“

  • dpa
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3 Kommentare zu "Internet-Recht: Verbraucherzentralen wollen Abmahnwahn beenden"

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  • Bald kann man sich schützen. Abmahnfreies Internet: http://de.indiegogo.com/sorglosinternet

  • Auch hier wird unterschlagen, dass die Linksfraktion im Bundestag bereits Sommer 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat - "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen" Drucksache 17/6483 -. Dieser wurde damals noch massiv angegriffen, u.a. auch im Hinblick darauf, dass im Entwurf die aktuelle Regelung zur Kostendeckelung als unwirksam angesehen wurde. Nun hat dies selbst das Bundesjustizministerium eingesehen und geht im Übrigen einige Schritte in die gleiche Richtung wie der Entwurf der Linken. Wer wissen will, warum die Abzocke überhaupt funktioniert, kann es dort in der Begründung im Allgemeinen Teil nachlesen.

  • Vielleicht sollte sich unsere Justizministerin auch einmal die Praxis der Abmahn(welle)&anwälte anschauen, die seit 2009 das Internet mit Abmahnungen überziehen, wenn man dpa oder afp Links in Blogs angibt. Oder Kurzzitate.

    Der Wahnsinn der da abläuft, sprengt wirklich alles. Normal lebt das Netz davon, dass man Links weitergibt und Kurzzitate dazu setzt um den Leser neugierig zu machen. Mit dieser AbWAHNwelle soll aber wohl nur der Bereich Blogger ausgegrenzt werden. Lt. I-Netzrecherche sind mittlerweile 10.000-de davon betroffen. Gerade rollt die nächste Wahnwelle.

    Es wird Zeit, das Firmen und Anwälten klar gemacht wird, dass das I-Net auch für sie kein Rechtsfreier Raum ist, wo sie sich ihre eigenen Gesetze gestalten können und die User abzocken dürfen. Was da abläuft hat nämlich rein gar nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun. AFP/DPA sollen doch froh sein, wenn man deren Berichte überhaupt noch liest.

    Oder wird demnächst auch im Printbereich unter Strafe gestellt, wenn man am Stammtisch erzählt "habe ich bei XY gelesen"? Nichts anderes ist doch eine Verlinkung.

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