Internet-Recht
Verbraucherzentralen wollen Abmahnwahn beenden

Kleine Vergehen im Internet wie das unerlaubte Herunterladen eines Songs können große Folgen haben. Millionenfach erhalten Netzanwender in Deutschland teure Abmahnschreiben. Verbraucherschützer werten dies als Abzocke.
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BerlinDie Verbraucherzentralen fordern rasche Schritte zum besseren Schutz von Internetnutzern vor überteuerten Abmahnungen. „Die Bundesregierung muss endlich das Anti-Abzocke-Gesetz des Justizministeriums auf den Weg bringen“, sagte der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen, der Deutschen Presse- Agentur.

Laut einer Umfrage im Auftrag des Verbands sind rund sechs Prozent der Bundesbürger ab 14 Jahren schon einmal abgemahnt worden, also etwa 4,3 Millionen Menschen. Für solche Abmahnungen berechneten Anwälte vielfach 500 bis 1000 Euro. Verschickt werden sie etwa wegen zweifelhaften Herunterladens von Bildern oder Musik aus dem Netz.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Missbrauch mit Abmahnungen eindämmen. Laut einem Gesetzentwurf sollen dafür unter anderem die Gebühren gedrückt werden, die Anwälte fordern können. Aus der Unionsfraktion waren jedoch Bedenken laut geworden. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich hinter die Pläne gestellt.

Verbraucherschützer Billen kritisierte, eine seit 2008 geltende Deckelung der Anwaltsgebühren auf 100 Euro greife nicht. Sie sei an Voraussetzungen gebunden, die in der Praxis quasi nie erfüllt seien. Billen rief auch die Wirtschaft zum Umsteuern auf: „Die Musik- und Filmindustrie sollte sich stärker um kundenfreundlichere und sichere Dienstleistungen kümmern, statt Angst und Schrecken durch Abmahnanwälte zu verbreiten.“

Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) nannte eine gesetzliche Neuregelung überfällig. Noch immer würden Verbraucher durch überhöhte Abmahnkosten aufgrund geringfügiger nicht- kommerzieller Urheberrechtsverletzungen abgezockt. „Das muss schleunigst ein Ende haben.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Bald kann man sich schützen. Abmahnfreies Internet: http://de.indiegogo.com/sorglosinternet

  • Auch hier wird unterschlagen, dass die Linksfraktion im Bundestag bereits Sommer 2011 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat - "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung und der Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen" Drucksache 17/6483 -. Dieser wurde damals noch massiv angegriffen, u.a. auch im Hinblick darauf, dass im Entwurf die aktuelle Regelung zur Kostendeckelung als unwirksam angesehen wurde. Nun hat dies selbst das Bundesjustizministerium eingesehen und geht im Übrigen einige Schritte in die gleiche Richtung wie der Entwurf der Linken. Wer wissen will, warum die Abzocke überhaupt funktioniert, kann es dort in der Begründung im Allgemeinen Teil nachlesen.

  • Vielleicht sollte sich unsere Justizministerin auch einmal die Praxis der Abmahn(welle)&anwälte anschauen, die seit 2009 das Internet mit Abmahnungen überziehen, wenn man dpa oder afp Links in Blogs angibt. Oder Kurzzitate.

    Der Wahnsinn der da abläuft, sprengt wirklich alles. Normal lebt das Netz davon, dass man Links weitergibt und Kurzzitate dazu setzt um den Leser neugierig zu machen. Mit dieser AbWAHNwelle soll aber wohl nur der Bereich Blogger ausgegrenzt werden. Lt. I-Netzrecherche sind mittlerweile 10.000-de davon betroffen. Gerade rollt die nächste Wahnwelle.

    Es wird Zeit, das Firmen und Anwälten klar gemacht wird, dass das I-Net auch für sie kein Rechtsfreier Raum ist, wo sie sich ihre eigenen Gesetze gestalten können und die User abzocken dürfen. Was da abläuft hat nämlich rein gar nichts mit Urheberrechtsverletzungen zu tun. AFP/DPA sollen doch froh sein, wenn man deren Berichte überhaupt noch liest.

    Oder wird demnächst auch im Printbereich unter Strafe gestellt, wenn man am Stammtisch erzählt "habe ich bei XY gelesen"? Nichts anderes ist doch eine Verlinkung.

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