Internet-Regulierung
US-Behörde beschließt Netzfreiheit mit Hintertürchen

Die US-Kommunikationsbehörde FCC will mit neuen Regeln für das Internet verhindern, dass Provider bestimmte Inhalteanbieter gegen Geld für die Nutzer intransparent bevorzugen. Die beschlossene Regulierung ist allerdings so unkonkret, dass große Lücken bleiben. Das Prinzip Netzneutralität ist damit wohl Geschichte.
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DÜSSELDORF. Telekomkonzerne und Kabelfirmen in den USA dürfen in ihren Festnetzen grundsätzlich keinen Anbieter von Internetinhalten bevorzugen. Das hat die US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) in einer Grundsatzentscheidung zur Freiheit des Internets klargestellt. Sie will damit verhindern, dass Telekom- oder Kabelnetzbetreiber Einfluss darauf nehmen, welche Inhalte im Netz wie schnell übertragen werden. Allerdings bleiben die Regeln der Behörde dazu so unkonkret, dass Zweifel daran aufkommen, ob sie ihr Ziel erreicht.

Hintergrund der Diskussion: Telekomkonzerne wollen Anbieter von Onlinediensten dafür zur Kasse zu bitten, dass sie deren Inhalte schneller übertragen als Angebote von Wettbewerbern. Dies ist etwa bei Videoportalen wie Youtube denkbar: Derart datenintensive Dienste brauchen viel Bandbreite und verstopfen damit die Netze.

Bislang werden die Inhalte derselben Kategorie gleich behandelt. Das führt dazu, dass in Stoßzeiten Bilder ruckeln oder Internetseiten sich nur langsam aufbauen. Um das zu verhindern, müssen die Telekomkonzerne ihre Netze ausbauen. Das kostet Milliarden – Geld, das sie sich von Inhalteanbietern wie Google und Ebay zurück holen wollen.

Genau dagegen wendet sich die FCC. „Sie will den Telekomkonzernen verbieten, Inhalte-Anbieter gegen ein Entgelt zu bevorzugen“, sagt Christoph Enaux, Regulierungsexperte bei der Kanzlei Olswang. Es wäre ein Schlag für die Konzerne. Auch die Deutsche Telekom will Google & Co. zur Kasse bitten.

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  • Und was macht unsere Regierung und Justiz mit den amerikanischen und englischen Heuschrecken, die die Wirtschaftskrise verursacht haben. Die beihilfe zum betrug bei Schefenacker, deutsche Autozulieferfirma zum bankrott aus bW, geleistet haben, nichts, sie stellt das Verfahren wegen Geringfügigkeit in Stuttgart ein. Da kommt jeden Anleihegläubiger und dem geschädigten deutschen Staat das Ko.... Hier werden Arbeitslose massenhaft produziert vom angloamerikanischen bankstern und nichts passiert. Sie spielen sich als Weltpolizisten auf und sind die größten Gangster in jedem bereich.

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