Internet-Zensur-Gesetz: Was macht SOPA für Europa gefährlich?

Internet-Zensur-Gesetz
Was macht SOPA für Europa gefährlich?

Nach dem Wikipedia-Blackout schließen sich auch zahlreiche deutsche Websites dem Protest gegen US-Gesetze an. Netzaktivist Markus Beckedahl erklärt, warum die geplanten US-Gesetze auch für Europa gefährlich sind.
  • 3

Beim Protest gegen die beiden geplanten Anti-Piraterie-Gesetze SOPA und PIPA machen auch viele deutsche Websites mit. Was geht das Thema uns Europäer überhaupt an?

SOPA und PIPA hätten verschiedene Auswirkungen auf Europa. Zunächst haben die USA eine Vorbildfunktion in der Internet-Gesetzgebung. Sie haben einen gewissen Einfluss und eine Leuchtkraft auf europäische Gesetzgebungen.

Außerdem sitzen eine Vielzahl von beliebten kommerziellen und nicht-kommerziellen Plattformen in den USA, die von europäischen Bürgern genutzt werden – von Wikipedia bis Facebook. Wenn diese Plattformen, Unternehmen oder Communitys einer anderen Gesetzgebung unterliegen, hat das unmittelbaren Einfluss auf unser Leben im Netz.

DNS-Sperren scheinen nun aus dem Rennen – ist damit nicht das Hauptproblem des Gesetzes aus der Welt?

Aufgeschoben heißt nicht aufgehoben – in der Politik kommen alle schlechten Ideen irgendwann wieder zurück. Insofern war es hier interessant, dass der US-Regierung aufgefallen ist, dass sie einen Zielkonflikt hat: Einerseits eine Netzfreiheits-Strategie des Außenministeriums zu verfolgen – andererseits aber eine Cyber-Security-Strategie zu voranzutreiben. Insofern ist das erstmal vom Tisch aber die Idee wird weiterleben.

Es gibt aber auch eine Menge andere gefährliche Punkte in SOPA und PIPA – vor allem eine Neudefinition von Provider- und  Plattformhaftung, die dazu führen wird, dass Plattformbetreiber für die Inhalte verantwortlich sind, die Nutzer darauf einstellen. Das wiederum führt zu mehr Überwachung der Nutzer und einer Bedrohung des Echtzeitnetzes, weil die Betreiber quasi verpflichtet wären jeden einzelnen Inhalt auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen – was natürlich nicht möglich ist. Man stelle sich Twitter vor, wo Menschen in einem Callcenter jeden einzelnen Tweet freischalten müssen.

Wie ist denn diesbezüglich die aktuelle Lage in Deutschland? In den 90er Jahren führte die Verurteilung des damalige AOL-Deutschland-Chefs wegen Verbreitung von Kinderpornografie zu einem Aufschrei in der deutschen Netzszene. Ist dieses Urteil ein Ausreißer geblieben?

Das war zum Glück ein Ausreißer-Urteil. Allerdings haben die USA, was das Urheberrecht angeht, eine liberale Gesetzgebung. Die USA haben mit ihrem Digital Millennium Copyright Act eine „Notice and takedown“-Regelung eingebaut, die wir in Europa nicht haben. Das führt zum Beispiel dazu, dass wir in Deutschland so gut wie keine Musik-Start-Ups haben. In den USA müssen beispielsweise Facebook oder Youtube Inhalte erst löschen, wenn sich ein Rechteinhaber dort meldet. Diese Regelung hat in den USA zu viel mehr Innovation geführt.

In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen diskutiert. Wo sehen Netzaktivisten hierbei die Probleme?

Das ACTA-Abkommen wurde im Hintergrund von genau denselben Lobby-Gruppen vorangetrieben wie SOPA und PIPA: Hollywood und Co. Die saßen – zusammen mit der US-Regierung – überall mit am Tisch bei den Verhandlungen über das internationale Abkommen, bei dem 39 Staaten, darunter 27 EU-Staaten, beteiligt waren.

Einer der Hauptkritikpunkte an ACTA von uns ist, dass die Texte sehr vage gehalten sind und eine Strafbarkeit bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden kann, die es bislang nicht gab. Außerdem gibt es auch hier dasselbe Problem wie bei SOPA und PIPA: Die Providerhaftung wird neu interpretiert, wodurch Plattformbetreiber viel mehr Verantwortung erhalten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Das könnte zu einer größeren Überwachung der Nutzer und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz führen.

Warum wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn Provider gegen illegale kopierte Inhalte vorgehen sollen?

Ein Provider oder ein Plattformbetreiber wird sich drei Mal überlegen, ob er eine mögliche Urheberrechtsverletzung durchgehen lassen wird. Sie werden eher härter gegen mögliche und vermeintliche Urheberrechtsverletzungen vorgehen, wenn sie sonst eine 500.000-Dollar-Klage der Musikindustrie befürchten müssen. Daher würden wahrscheinlich sehr viele Dinge, die heute in Grauzonen existieren aber nicht illegal sind, vorsorglich gelöscht werden. Beispielsweise viele Inhalte, die eigentlich unter die „Fair-Use“-Regel im amerikanischen Recht fallen.

Werden Netzaktivisten von den Entscheidungsträgern auf politischer Ebene angehört?

Wir stehen mit einigen EU-Parlamentariern im Kontakt, allerdings interessiert sich nicht jeder EU-Abgeordnete für das Thema. Außerdem haben wir viele europäische Partnerorganisationen, die die Abgeordneten ihrer Länder betreuen. Wir hoffen dadurch, dass wir das EU-Parlament zu einer Ablehnung des ACTA-Abkommens bringen können.

Wie ist das derzeitige Stimmungsbild?

Das EU-Parlament ist etwas genervt von der undemokratischen und intransparenten Verhandlung des internationalen Abkommens. Sie saßen weder mit am Tisch noch durften sie wissen, was da verhandelt wird. Von der EU-Kommission und dem EU-Rat gab es die Erwartungshaltung, dass das Abkommen einfach nur abgenickt wird. Wir hoffen, dass die EU-Parlamentarier sich ihrer Macht bewusst sind und das ganze Abkommen kritisch analysieren und zu denselben Schlussfolgerungen kommen wie wir: dass das ACTA-Abkommen gefährlich für Innovationen, den europäischen Binnenmarkt, die Meinungsfreiheit und den Austausch von Kultur ist.

Doch was ist die Alternative? Wie sollen wir mit Urheberrechtsverletzungen im Netz umgehen?

Was bisher oftmals fehlt, sind passende niedrigschwellige Geschäftmodelle im Netz. Der Musikbereich zeigt: Werden Angebote gemacht, die einfach zu nutzen sind und eine große inhaltliche Vielfalt bieten, dann beginnen die Nutzer auch, Musik zu kaufen.

Das fehlt beispielsweise im E-Book-Bereich. Dort ist es mir bislang kaum möglich, ohne Kopierschutz und Gängelungen günstige Bücher zu kaufen. Die sind teilweise genau so teuer wie gedruckte Bücher, nur dass ich keine Freiheiten habe. Ich darf diese Bücher weder verleihen noch weiterverkaufen. Im Filmbereich haben wir dasselbe Problem. Es gibt so gut wie kein Angebot – und wenn ist es das Gegenteil von niedrigschwellig und außerdem überteuert.

Außerdem fordern wir ein Recht auf Remix analog zu den „Fair Use“-Regeln in den USA. Wir fordern, dass man neue Wege findet, wie man einen Ausgleich zwischen den Interessen von Urhebern und Nutzern findet. Es kann nicht sein, dass immer nur die Rechte einseitig zugunsten der Rechteinhaber verschoben werden.

Eine weitere Möglichkeit, die wir als Digitale Gesellschaft zwar nicht fordern, die aber diskutiert wird, ist die sogenannte Kulturflatrate. Die würde das bewährte Modell der Pauschalabgaben auf das Internet übertragen und eine Lösung schaffen, wie sie auch schon zur Legalisierung von Druckern, Kopierern und Radios geführt hat: Pauschalabgaben werden von Verwertungsgesellschaften aus Ausgleich dafür gesammelt, dass Menschen Kopiergeräte nutzen – in diesem Fall Computer.

Markus Beckedahl ist Blogger für Netzpolitik.org, Netzaktivist und Vorsitzender des Vereins Digitale Gesellschaft.

Kommentare zu " Internet-Zensur-Gesetz: Was macht SOPA für Europa gefährlich?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • So und hier noch die Quelle für dieses Zitat:

    http://www.denkmaschinen.ch/2012/02/10/say-goodbye-to-netzzensur-jetzt-kommt-tribler/

    Das bedeutet auf der einen Seite, dass wir damit nun die Film- und Musikindustrie nun doch das Fürchten lehren können, aber bis zu dem Zeitpunkt, bis der Proxylayer eingebaut ist, kann es noch Gefahr bedeuten. Aber dass wird wohl nicht mehr lange dauern. Denn auch die Developer von diesem Teil schlafen nicht.

    Ich bin gespannt, was die liebe Content-Mafia dazu sagen wird, wenn wir uns von deren vergifteten Torrent-Seiten abwenden und solche Subnetze nutzen, in die sie keinen Zutritt hat!! :-D

    Übrigens gibt es noch viel mehr Information zu dieser neuen Software in Google und anderen Suchmaschinen.

    Übrigens: Tribler gibt es nicht nur für Windows, sondern auch für Linux (ubuntu und andere Distributionen).

    Tribler für Ubuntu zum Beispiel bekommt man hier:

    http://www.tribler.org/Download

    Von daher: bis dass mit der Anonymisierung klappt, rate ich nach wie vor allen Usern: lasst die Finger von Torrent-Netzwerken, bis diese Software die Anonymität gewährleistet.

    Nutzt solange Alternativen wie Festplatten-Videorecorder, Browser-Addons, MediathekView und VLC-Player. Und für youtube-Downloads kann man sogar inzwischen die aktuelle Version vom Tor-Bundle (Tor-Browser + Vidalia) verwenden, da das Tor-Bundle auf Firefox basiert.

    Allerdings: für die Filesharer dämmert ein neuer Morgen am Horizont herauf und bald könnte damit die liebe Content-Mafia ausgespielt haben und zwar endgültig, wenn dann hier die Anonymisierung funktioniert.

    Grüße
    Mintkatze

  • hi an den Blogersteller,
    Tja, seit heute hat die Content-Mafia sowieso verloren. Denn: die Internet-Communit schläft nicht und sie hat etwas neues ausgedacht, was nicht mehr gestoppt werden kann:

    Tribler

    Also: was ist Tribler nun:
    Tribler ist eine Software für Bittorrents. Aber - und jetzt kommt das große Aber - sie kommt eben komplett ohne Websites, Torrent-Seiten und zentrale Server aus, da sie völlig dezentral arbeitet. Darüber hinaus sagen die Entwickler (technische Wissenschaftler der technischen Universität in Delft), dass diese Software bald mit einem Proxylayer versehen sein wird, die dann dafür sorgt, dass der gesamte Datenverkehr komplett anonymisiert sein wird.

    -------------Zitat aus einem Artikel von denkmaschinen.ch:---------
    Say Goodbye to Netzzensur: jetzt kommt Tribler

    Gerade eben hat das auswärtige Amt in Deutschland beschlossen, die Unterzeichnung des ACTA Abkommens dass auch zur Bekämpfung von Raubkopien dienen soll vorerst auszusetzen da erreicht uns eine Meldung, die im auswärtigen Amt und in Hollywood wohl für Bestürzung sorgen wird: Wissenschaftler arbeiten an einem Peer-to-Peer Netzwerk, das dezentralisiert arbeitet und nicht mehr auf zentrale Server angewiesen sein wird.

    Tribler wird an der Delft University of Technology in Holland entwickelt und das Hauptziel ist eine robuste BitTorrent Implementation, die nicht von zentralen Servern abhängig ist. Stattdessen wird Tribler auch dann noch funktionieren wenn alle Suchmaschinen, Verzeichnisse und Tracker nicht mehr arbeiten.

    Dr. Johan Pouwelse, der Geschäftsführer von Tribler, erklärte Torrrent Freak den Grund für die Arbeiten an Tribler: “Unser Ziel ist es den freien Informationsaustausch zu gewährleisten.” In Zeiten wo immer mehr Staaten das Netz zu zensieren versuchen ist so eine Infrastruktur durchaus wünschenswert, selbst wenn sich damit natürlich auch urheberrechtlich geschützte Inhalte tauschen lassen aber das scheint nicht die Hauptintention hinter dem Projekt zu sein.

  • Das Netz zeigt zunehmend mehr Protestpotential - seien es Social Networks, Hacker, Blogger oder nun freie Wissensdatenbänke. Es ist erstaunlich, dass vor allem die Bloggerszene und Social Networks-User es geschafft haben, in gewisser Weise einen virtuellen Stammtisch zu ermöglichen - siehe Tunesien. Die spannende Frage ist, ob Web 2.0-Aktionen auch große Projekte wie Wikipedia miteinschließen können. In Schwellenländer wie Südafrika sage ich ja: http://wp.me/pNjq9-3a7.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%