Internetzugang EU-Kommission will an Netzneutralität festhalten

Bislang dürfen Netzanbieter keine Inhalte blockieren, verlangsamen oder gegen Bezahlung beschleunigen. Diese Regelung hat die US-Aufsichtsbehörde FCC aufgehoben. Das könnte auch Auswirkungen auf Europa haben.
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Internet im Umbruch – US-Behörde kippt Netzneutralität

Internet im Umbruch – US-Behörde kippt Netzneutralität

BrüsselUngeachtet einer entgegengesetzten Entscheidung der US-Behörden will die EU-Kommission am Prinzip der Netzneutralität im Internet festhalten. „Wir werden die Netzneutralität in Europa weiter schützen“, teilte der für den Digitalmarkt zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Andrus Ansip, am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

„Das Recht, einen offenen Zugang zum Internet ohne Diskriminierung oder Beeinträchtigung (wie Blockade oder Verlangsamung) zu erhalten, ist im EU-Recht verankert“, so Ansip weiter. Die EU hatte 2015 Regeln zum Erhalt der Netzneutralität beschlossen.

Die US-Telekomaufsicht FCC hatte am Donnerstag die Regeln zur strikten Gleichbehandlung von Daten im Internet abgeschafft. Mit der bisherigen Regelung wurde Netzanbietern untersagt, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen. Künftig können Anbieter bestimmten Inhalten Vorrang geben. Große Unternehmen können sich damit eine Überholspur im Netz erkaufen, während kleine Anbieter benachteiligt werden könnten, so die Befürchtungen.

Experten rechnen mit Auswirkungen der US-Entscheidung auf den europäischen Markt. In Europa würden Verbraucher die Entscheidung „indirekt zu spüren bekommen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) am Freitag in Berlin. Die Marktmacht großer Anbieter werde wachsen, die Auswahl auch für europäische Verbraucher schrumpfen.

„Da dürften die USA zum Trendsetter werden“, sagte Netzaktivist Markus Beckedahl dem Radioprogramm „SWR Aktuell“ am Donnerstagabend. Hiesige Telekom-Unternehmen würden jetzt „neidisch in die USA schauen“. Dort bekämen ihre wenigen Konkurrenten jetzt viel mehr Freiheit, das Internet so umzubauen, wie sie es gerne hätten. Vodafone und Telekom würden bereits heute mit Diensten wie StreamOn oder Vodafone Pass die EU-Verordnung zur Netzneutralität aushöhlen.

Bei diesen Tarifen werden bestimmte Musik- oder Video-Dienste nicht auf das Datenvolumen angerechnet. „Diese Daten werden bevorzugt, alle anderen werden benachteiligt. Das ist ganz klar eine Verletzung der Netzneutralität“, sagte Beckedahl. Auch Müller vom vzbv siedelt die Angebote in einem rechtlichen Graubereich an. Die Bundesnetzagentur hatte nach einer Prüfung im Oktober Details des Angebots der Telekom zwar bemängelt, es jedoch grundsätzlich für rechtskonform erklärt.

  • dpa
  • rtr
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