IT-Rechtsexperte
„AGB von Paypal sind unwirksam“

Paypal friere Konten willkürlich ein, kritisieren Betroffene. Ein Fachanwalt für IT-Recht hält die Geschäftsbedingungen des Online-Bezahldienstleisters für unwirksam und erklärt, wie Betroffene sich wehren können.
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BerlinEinschlägige Foren sind voll Fallbeschreibungen, denen zufolge denen eBays Bezahldienstleister Paypal seinen Kunden willkürlich die Konten sperrt. Gelder werden demnach für eine 180-Tage-Frist blockiert. Um die Sperren aufzuheben, verlangt Paypal von seinen Kunden Personalausweiskopien, Handelsregistereinträge und Elektrizitäts- oder Lieferantenrechnungen, die ins Ausland gefaxt werden müssen. Handelsblatt-Online-Partner Golem.de hat Experten befragt, welche Handlungsoptionen Betroffene haben.

In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) schreibt Paypal: "Nach eigenem Ermessen behalten wir uns vor, Konten jederzeit zu schließen" und "Einzahlungsquellen und Zahlungen zu begrenzen, den Zugriff auf ein Konto und einige oder alle Kontofunktionen zu begrenzen." Paypal selbst macht keine Angaben über den Umfang von Kontensperrungen. "Wir veröffentlichen keine Zahlen über Kontolimitierungen", erklärte der Paypal-Projektmanager Dirk Voltz. 

Michael Terhaag, Fachanwalt für IT-Recht bei Terhaag & Partner, sind zahlreiche dieser Fälle bekannt. "Die AGB von Paypal sind nach meinem Verständnis mit dem deutschen Recht nicht vereinbar und daher unwirksam", sagte Terhaag. Gänzlich einbehalten habe Paypal aus seiner Sicht Geld aber noch nicht. Es gebe nur sehr lange Verzögerungen. 

AGB sollten geprüft werden 

Bei den deutschen Verbraucherschützern ist Paypal dagegen nicht für unfaire Geschäftspraktiken bekannt. Annabel Oelmann, Leiterin der Gruppe Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, sagte, dass ihr keine Fälle bekannt sind, bei denen Kundenkonten willkürlich eingefroren wurden. "Uns sind nur Fälle bekannt, wonach die Paypal-Konten von Anbietern eingefroren wurden, weil sie Verbrauchern die Ware nicht lieferten. Also Fälle, in denen ein Grund für die Maßnahme von Paypal vorlag." Doch wenn Paypal zu Unrecht die Konten von Verbrauchern einfrieren würde, wäre dies sicherlich nicht mit dem deutschen Verbraucherschutz zu vereinbaren, betonte Oelmann. 

"Es wäre sinnvoll die AGB im Detail zu prüfen, ob und in welchen Fällen ein solches Vorgehen zulässig sein könnte. Außerdem stellt sich die Frage, wer die Beweislast hat", erklärte die Verbraucherschutzexpertin. Dies könne aber nur für den Einzelfall geklärt werden. "Wenn das Konto zu Unrecht eingefroren wird, dann sollte der Verbraucher sich selbstverständlich umgehend dagegen wehren. Neben der Löschung des Accounts inklusive der Rückforderung des Restbetrages käme ein Strafanzeige bei der Polizei in Frage", sagte Oelmann. 

Terhaags Erfahrung besagt dagegen, dass es sich in den meisten Fällen schlicht nicht lohnt, diesbezüglich zu klagen, da ein solches Verfahren in Luxemburg wirtschaftlich wenig sinnvoll ist und deutlich länger als 180 Tage dauert. "Etwaige Strafanzeigen haben meiner Kenntnis nach bislang auch nicht den gewünschten Erfolg erbracht." Verbraucherschutzverbände könnten aus seiner Sicht auch vor deutschen Gerichten gegen diese Willkür vorgehen, dem Fachanwalt sind aber keine laufenden Verfahren bekannt. Unterlassungsklagen gegen die AGB könnte die Verbraucherzentrale gegen Paypal auch vor deutschen Gerichten anhängig machen, sagte Terhaag. 

Für Zahlungsklagen müssten die Betroffenen nach Luxemburg, wo Klagen auch in deutscher Sprache eingereicht und zugestellt würden. Grundsätzlich möglich seien rechtliche Maßnahmen gegen Paypal also schon. Nur lohnten sie sich wegen der geringen Beträge oft nicht.

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  • Unfassbar, was die Leiterin der Gruppe Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Frau Oelmann, da vom Stapel läßt. Paypal friert fast ausschließlich Kundenkonto willkürlich ein und es lässt vermuten, dass dies nur aus Gründen der Eigenbereicherung durch Nutzung der Kundengelder zur Anlage in Kurz- und Risikokapitalanlagen geschieht. Ich selbst war 3x von willkürlichen Kontenschliessungen betroffen, aber Paypal wird gut geschützt. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mein´Klageersuchen mit der Begründung abgelehnt, das die zu beklagende Partei "nicht bekannt sei". Das ist ein Riesen-Skandal! Es ist längst überfällig, dass dieser Veruntreuungs- und Unterschlagungsstrategie im großen Stil endlich ein Ende bereitet wird.

  • noch dreister bin nur einmal angemeldet bei ebay -mit ausweis per fax- und nun das,wie soll ich was klären wo ich mich nicht einloggen kann?
    -----------------------------------------------
    Mitgliedskonto "Xxxxxxxxx".

    Wie Ihnen bereits bekannt sein dürfte, hatten wir bereits das eBay
    Mitgliedskonto "hhhhhhhhhhh" auf eBay gesperrt.

    Es ist für uns eindeutig ersichtlich, dass Sie in einem direkten
    Zusammenhang zu diesem Mitgliedskonto stehen.

    In unseren Grundsätzen ist klar geregelt, dass Sie keine weiteren
    Mitgliedskonten anmelden bzw. nutzen dürfen:

    Zitat "Sie dürfen kein anderes, bestehendes Mitgliedskonto verwenden, um
    diese Einschränkung zu umgehen."

    Es war Ihnen möglicherweise nicht bewusst, dass Sie durch die Anmeldung
    eines neuen Mitgliedkontos erneut gegen unsere Grundsätze verstossen
    haben. Aus diesem Grund können wir Ihrer Bitte um Erhöhung Ihres
    Verkaufslimits leider nicht entsprechen.

    Es gilt daher ab sofort auch für Ihr Konto "XXXXXXXXX" eine komplette
    Verkaufseinschränkung. Dies bedeutet, dass Sie garkeine Artikel mehr zum
    Verkauf anbieten können.

    Bitte melden Sie sich erst wieder, wenn das ursprünglich gesperrte Konto
    "HHHHHHHH" wieder freigeschaltet wurde.

    Herr XXXX, ich bedauere, Ihnen heute keine positiveren Informationen
    geben zu können, wünsche Ihnen aber trotz der Unannehmlichkeiten eine
    angenehme Woche.

    Mit freundlichen Grüßen

  • unglaublich,aber service zenter kann keine gesetze zu nennen

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