Jagd auf Terroristen Jagd auf Terroristen

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Der Vorschlag zielt auch auf so genannte Bewegungsprofile von Handy-Nutzern: Alle Daten, die zur Ortung eines Kommunikationsgeräts nötig sind, sollen erfasst werden. Für den Datenschutz sollen die nationalen Einrichtungen zuständig sein, meint Frattini. Er will auch erfolglose Anrufversuche speichern lassen. Das lehnen die Branche in Deutschland und die Bundesregierung wegen der Kosten ab.

Die Datenspeicherung soll nach Frattinis Plan wie das neue Schengen-Informationssystem und die Visa-Datenbank noch vor dem Jahresende beschlossen werden. Dieser Zeitplan würde keine größeren Änderungen des Vorschlags im Europa-Parlament (EP) zulassen. Auch zwischen den Mitgliedstaaten sind viele Vorgaben noch umstritten.

Der zuständige Experte im EP-Innenausschuss, Alexander Alvaro (FDP), wertete es bereits als Erfolg, dass die Abgeordneten überhaupt an dem Speichergesetz beteiligt werden sollen. Das haben die EU- Staaten im Ministerrat bisher abgelehnt. Das Parlament solle kompromissorientiert mitarbeiten, denn der Vorschlag scheine „auf einem guten Weg zu sein“, meinte der FDP-Politiker.

Für den Justizminister in Rheinland-Pfalz, Alvaros Parteifreund Herbert Mertin, ist der Vorschlag hingegen „eindeutig der falsche Weg“. Der Entwurf sei rechtstaatlich fragwürdig und widerspreche dem Ziel der EU, Europa als Raum der Freiheit zu stärken. „Ich will kein Europa der totalen Überwachung“, erklärte Mertin.

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