Jagd auf Terroristen
EU will alle Telefondaten speichern

Telefonverbindungen und E-Mails, Internet und Satellitenfernsehen sollen nach dem Willen der EU-Kommission zur Jagd auf Terroristen genau überwacht werden. Die Brüsseler Behörde beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur höchst umstrittenen Speicherung aller Telefon- und E-Mail-Daten.

dpa BRÜSSEL. Die Kommissare verabschiedeten zugleich ein Strategiepapier gegen die Anwerbung von Terroristen. Um die Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern, sollen demnach elektronische Medien genauer kontrolliert und Hasspropaganda über Internet oder Satellit abgeschaltet werden.

„Wir können nicht erlauben, dass junge Leute im Fernsehen Aufrufe zum Hass sehen“, sagte Justizkommissar Franco Frattini. Der Vorstoß, der auch eine engere Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten in Europa sowie Erziehung zur Toleranz und einen Dialog der Kulturen verlangt, solle die Meinungsfreiheit aber nicht einschränken.

Konkrete Gesetzespläne legte Frattini zur Datenspeicherung bei Telefon und Internet vor. Anders als frühere Überlegungen der Mitgliedstaaten sieht der Vorschlag eine Regelung zu den Kosten vor. Demnach sollen Netzbetreiber jene Kosten erstattet bekommen, die ihnen nachweislich bei der Datenspeicherung entstehen. Wie dies genau geschehen soll, überlässt die Kommission den EU-Staaten.

Die Kommission will alle Angaben zu Kommunikationsverbindungen ein Jahr lang speichern lassen, beim Internet sechs Monate. Betroffen sind sämtliche Gespräche per Telefon im Festnetz, Handy und Internet. Auch Angaben zu Absendern und Empfängern von E-Mails sollen erfasst werden, nicht aber im Internet abgerufene Informationen. Der Inhalt der Gespräche soll nicht festgehalten werden.

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