JMStV
Erste deutsche Blogs schließen wegen Jugendschutz-Gesetz

Zwei bekannte Blogger ziehen als erste Internet-Angebote Konsequenzen aus dem geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Sie fürchten sich vor Abmahnungen durch einen neuen Vertrag der deutschen Länder, der dem Jugendschutz dienen soll. Ein Rechtsexperte sieht allerdings keinen Grund zur Panik.
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HB BERLIN. Die Website "Die wunderbare Welt von Isotopp" hat der Blogger Christian Köhntopp aus Angst vor Abmahnungen vom Netz genommen. Auch VZlog, ein erfolgreiches Blog für Jugendliche innerhalb der VZ-Netzwerke, sieht nach dem Inkrafttreten der neuen Jugendschutzregeln im Internet keine Option mehr, das Internet-Blog sinnvoll weiterzubetreiben, heißt es in einem aktuellen Betrag. VZlog solle deshalb am 31. Dezember geschlossen werden. "Dies bedeutet, dass keine neuen Artikel erscheinen und auch kein Archiv verfügbar sein wird", heißt es in der Mitteilung.

Nach der Neufassung des Jugendmediendienstestaatsvertrags (JMStV) sollen ab 2011 alle Anbieter ihre Websites auf jugendgefährdende Inhalte hin überprüfen und das Angebot entsprechend mit einer Altersfreigabe deklarieren oder die Inhalte nur Nutzern ab einem bestimmten Alter zugänglich machen. Bei Zuwiderhandlung soll ein Bußgeld verhängt werden. Die Bundesländer wollen mit der Novellierung der Rechtsgrundlage der Entwicklung Rechnung tragen, dass Internet, Rundfunk und Fernsehen immer mehr zusammenwachsen.

Die Betreiber hätten das VZlog seit drei Jahren als erfolgreichen Beitrag zur dringend nötigen Förderung der Medienkompetenz von Jugendlichen verstanden. Unter der neuen Rechtsgundlage gebe es allerdings nur drei Optionen, die für das VZlog allesamt nicht realisierbar seien. Eine Altersverifikation oder eine Beschränkung der "Sendezeiten" kämen nicht infrage, "da sie aus finanziellen und technischen Gründen nicht umsetzbar sind".

Die dritte Option der Alterskennzeichnung sei schließlich überhaupt nicht realisierbar. "Wir müssten diese Einschätzung selbst vornehmen und könnten uns keine Experten auf diesem Gebiet leisten, die alle 845 Artikel, 1218 Medieninhalte und 15797 Kommentare bewerten", so die Betreiber in ihrer Stellungnahme. Das gesamte Blog erst ab 18 Jahre freizugeben, sei unmöglich, da über 70 Prozent der Leser unter 18 Jahre alt seien.

Der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter sieht für Blogger allerdings keinen Grund zur Panik. In einem Blog-Eintrag erklärt er, dass die Neuregelung die Mehrzahl der Blogs nicht betrifft und die derzeitige Rechtslage nicht wesentlich geändert wird.

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  • Es bleibt dabei - Kein Grund zur beruhigung!

    Der beruhigende Artikel des Rechtsexperten geht leider genauso wenig im Detail auf die Probleme ein, sondern vermutet vielmehr, als dass er konkret belegt. Natürlich kann man sich gegen Abmahnungen zur wehr setzen, und ein Richter mit Sachverstand würde abwinken, aber bleiben wir doch auch bei einem so virtuellen Thema in der traurigen Echtwelt-Realität.
    Dass durch das JMStV den einschlägigen Abmahnanwälten wieder reichlich Munition gereicht wird, bleibt ein nicht hinnehmbarer Zustand. Und als Dank für viel Zeit und persönliches Engagement im Web auch noch als Zielscheibe aufzutreten, ist einigen bloggern verständlicherweise zuviel des Guten.

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