Justiz
Studie kritisiert niedersächsisches Internetprojekt: Denunziation

Das Internet-Pilotprojekt des niedersächsischen Innenministeriums zur Korruptionsbekämpfung ist in einer Studie als ineffizient und rechtstaatlich fragwürdig kritisiert worden.

dpa KARLSRUHE/HANNOVER. Das Internet-Pilotprojekt des niedersächsischen Innenministeriums zur Korruptionsbekämpfung ist in einer Studie als ineffizient und rechtstaatlich fragwürdig kritisiert worden.

Das im Oktober 2003 gestartete Projekt sei ein „staatlich organisiertes Denunziationssystem“, bemängelte die Stiftung Pro Justitia bei der Vorstellung der wissenschaftlichen Studie am Mittwoch in Karlsruhe. In 185 untersuchten Fällen sei es zu keiner einzigen Verurteilung wegen Korruption gekommen.

90 Prozent seien mangels Tatverdacht eingestellt worden - allerdings häufig erst nach Hausdurchsuchungen und Kontenabfragen beim Betroffenen. Nur in einem Fall ist es der Studie des Bielefelder Strafrechtsprofessors Otto Backes zufolge zu einer Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften gekommen. Über das so genannte Business-Keeper-Monitoring-System können Bürger anonym auf der Homepage des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen Anzeige erstatten.

Das LKA bezeichnete das System hingegen als erfolgreich. Bis Ende 2005 seien 841 Anzeigen eingegangen. In knapp 400 Fällen habe der Verdacht auf eine strafbare Handlung bestanden - der sich in mehreren Fällen verdichtet habe. Da das Dunkelfeld bei Korruption sehr groß sei, seien die Strafverfolger auf anonyme Hinweise angewiesen.

Die Heidelberger Stiftung Pro Justitia warnte andere Bundesländer davor, „ein rechtsstaatlich derart gefährliches Instrument zu übernehmen und aufzubauen“. Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die dem Stiftungsbeirat angehört, monierte Eingriffe in die Grundrechte der Angezeigten, die sich nicht wehren könnten. Denn auch eingestellte Verfahren würden in einem länderübergreifenden Verfahrensregister gespeichert. Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ - ebenfalls im Stiftungsbeirat - warnte davor, dass beispielsweise Kontenabfragen dem Betroffenen bei späteren Kreditwünschen schaden könnten.

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