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Justizminister Goll fordert Störsender gegen Handys im Gefängnis

Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) schlägt Störsender gegen die unerlaubte Nutzung von Handys in den Gefängnissen vor.

dpa STUTTGART/HAMBURG. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) schlägt Störsender gegen die unerlaubte Nutzung von Handys in den Gefängnissen vor. „Letztendlich kann die unerlaubte Handy- Nutzung nur wirksam durch die Störung der Mobilfunkfrequenzen betrieben werden“, sagte Goll dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Doch bislang ist der Einsatz von so genannten Handy-Blockern nach dem Telekommunikationsgesetz untersagt. Deshalb will Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative im Bundesrat einbringen, die die Verwendung der Geräte zulässt.

Der Betrieb von Mobiltelefonen in Haftanstalten ist aus Sicherheitsgründen verboten. Doch trotz sorgfältiger Kontrollen werden immer wieder Mobiltelefone zu den Inhaftierten geschmuggelt. Damit versuchten Gefangene zunehmend kriminelle Geschäfte wie etwa Drogenhandel oder Ausbrüche zu organisieren, heißt es. Bislang setzen die Behörden gegen den Handy-Missbrauch so genannte Mobi-Finder ein. Diese funktionieren aber nur, wenn die Telefone in Betrieb sind.

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