Klarnamenpflicht
Wie anonym darf das Netz sein?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verwirrt mit einem Vorschlag zum Ende der Anonymität im Netz. Doch wie anonym ist die Kommunikation im Netz überhaupt – und wie realistisch eine Klarnamenpflicht?
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Düsseldorf/KölnViel Lärm um nichts: In einem Interview mit dem „Spiegel“ hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Frage aufgeworfen, warum Blogger wie der Norweger Fordmann ihre Identität nicht offenbaren müssen. Der anonyme rechte Ideologe lieferte offenbar die Basis für das Weltbild des Massenmörders von Oslo. „In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein?“, hatte Friedrich dem Hamburger Nachrichtenmagazin unter anderem gesagt.

Im Netz stieß der Vorschlag sofort auf massive Ablehnung. Doch nicht nur dort. Der eigene Koalitionspartner FDP nannte den Vorschlag „völlig illusorisch“, die Grünen kritisierten ihn als „naiv“ und die Piratenpartei sogar als undemokratisch. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wertete die Überlegungen als „Ausdruck von Hilflosigkeit“. Es sei „unglaublich naiv“, wenn Friedrich glaube, die Probleme mit dem Extremismus auf diese Weise in den Griff zu bekommen.

Friedrichs Ministerium stellte nun klar, dass kein Gesetz zum Ende der Anonymität im Netz geplant sei. Die Äußerungen sollten lediglich als „ein Appell an die Zivilgesellschaft“ verstanden werden. Friedrich sei nach wie vor der Ansicht, dass es auch im Internet durchaus Bereiche gebe, in denen Anonymität sinnvoll sei. Es gehe nicht um eine gesetzliche Pflicht, sich im Netz überall auszuweisen zu müssen, hieß es in einer Stellungnahme am Montag. „Es geht mir darum, dass wir jetzt eine Grundsatzdebatte führen“, sagte Friedrich am Rande eines Besuchs beim Bundesamt für Verfassungsschutz am Montag in Köln. In der von ihm angestoßenen Debatte gehe es darum, ob die in der „Offline-Welt“ geltende Rechtsordnung auf das Internet übertragen werden könne und solle. So stelle sich unter anderem die Frage, ob Volksverhetzung nur in der analogen Welt ein Straftatbestand sein solle.

Schon jetzt herrscht Impressumspflicht

Eine realistische Chance auf Umsetzung hätten entsprechende Pläne wohl ohnehin nicht gehabt. Schon längst gilt für Blogger in Deutschland formell eine Art Ausweispflicht. Laut Telemediengesetz sind Webseiten-Betreiber verpflichtet, ein vollständiges Impressum anzugeben – zumindest, wenn die Website „geschäftsmäßig betrieben“ wird. Das ist nicht mit kommerziell gleichzusetzen, nach Ansicht der meisten Juristen würde ein regelmäßig aktualisiertes Weblog unter einen solchen geschäftsmäßigen Webauftritt fallen. Auch für Straftatbestände wie Volksverhetzung oder Beleidigung spielt es keine Rolle, ob sie online oder offline begangen werden.

Durchgesetzt wird die Impressums-Pflicht allerdings so gut wie nie. Wer sich private Blogs auf großen Blogger-Portalen ansieht, entdeckt fast nie ein Impressum. „Faktisch gilt die Pflicht nur für Gewerbetreibende, weil sie sonst nicht durchgesetzt wird“, so der Düsseldorfer Anwalt Udo Vetter.

Kommentare zu " Klarnamenpflicht: Wie anonym darf das Netz sein?"

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  • Die CDU hat die Daten ausgewertet? Die CDU will die NPD schützen? Sonst geht's Ihnen noch gut? Der Skandal ist, dass die CDU-Regierung nicht gemerkt hat, dass die Behörden von NPD-Sympathisanten unterwandert sind.

  • Also ich finde ja, ein jedem implantierter Abhörchip wäre genau das Richtige...dann könnte man sich die ganzen anderen Überwachungsmethoden sparen^^ // Ironie aus

    Irgendwie werd ich das Gefühl nicht los, das die deutsche "Demokratie" (wie auch der Rest der Welt) im Moment wieder auf dem besten Wege ist zu einer Oligarchie ist und unsere Politiker sind die "Handlangern". Das hat doch mit Demokratie nichts mehr zu tun, was zur Zeit in der Regierung abläuft^^

    Aber naja...die Geschichte wiederholt sich...genau wie Modetrends auch immer wieder hervorkommen^^ - "der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht"

  • Ein echter Populist der Mann; ob Rechts- oder Linkspopulist interessiert niemanden, aber er unterschätzt die katharsische Wirkung des "derben Kommentares".
    Bald schweigen alle und handeln; und DAS möchte Herr Friedrich nun wirklich nicht.

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