Kleinere Firmen fürchten Wettbewerbsnachteile
Software-Patente: Streit geht in letzte Runde

Den Elektronikriesen Sony traf die Forderung der Videofirma Forgent aus heiterem Himmel. Eigentlich sind die Texaner auf Video-Netzwerke spezialisiert. Doch durch eine Firmenübernahme gelangte Forgent in den Besitz der US-Patentschrift 4 698 672 von 1987. Darin beschrieben ist ein wichtiger Bestandteil zur Erzeugung von JPEG-Grafiken, einem weit verbreiteten Dateiformat.

HB FRANKFURT/M. Benutzt wird es zum Beispiel in Digitalkameras. Zähneknirschend bezahlte Sony die geforderten Millionen. Forgent hat inzwischen 30 weitere Firmen verklagt und schöpft inzwischen rund 90 Prozent des Umsatzes aus Patenteinnahmen.

Solche Patentverwerter könnten nach Auffassung der Gegner von Software-Patenten auch in Europa vielen Unternehmen das Leben schwer machen. Denn möglicherweise noch im Herbst wird das europäische Parlament eine Richtlinie über die „Patentierbarkeit computerimplemtierter Erfindungen“, kurz Software-Patente, abstimmen. Denn während in den USA seit Jahrzehnten Patente auf Software erteilt werden, ist Software in Europa nicht patentierbar. Während der EU-Rat nun mit einer Verabschiedung noch im September rechnet, wollen die Gegner die Richtlinie möglichst ganz verhindern. Im vergangenen Herbst scheiterte bereits eine ähnliche Richtlinie, das Parlament verlangte Änderungen.

Auf die Einführung von Software-Patenten drängen vor allem große Software-Firmen wie Microsoft, IBM oder Oracle. Sie stecken jedes Jahr Milliardenbeträge in die Entwicklung von Software-Technologien und wollen deshalb ihre Produkte auch in Europa durch entsprechende Patente schützen. Allein IBM soll im vergangenen Jahr in den USA rund 1 200 Software-Patente eingereicht haben. IBM hält weltweit mit insgesamt 25 000 die meisten Patente. „IBM unterstützt seit langem die Patentierbarkeit von Erfindungen, egal, ob es sich dabei um Hardware oder Software handelt“, sagt Karl Cox, IBM-Patentexperte.

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