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Kosten und Technik bremsen EU-weite Speicherung von Internetdaten

Im Konflikt um die EU-weite Speicherung von Telefon- und Internetdaten zeichnet sich eine Kompromisslinie ab.

dpa LUXEMBURG. Probleme mit den Kosten und der Technik bremsen den umstrittenen EU-Plan zur jahrelangen Speicherung aller Verbindungsdaten im Internet. Greifbarer erschien bei einem Treffen der EU-Justizminister am Donnerstag in Luxemburg ein Beschluss noch in diesem Jahr zur Speicherung von Telefondaten.

Auch dafür müssen noch offene Fragen zur Rechtsgrundlage und zum Datenschutz geklärt werden. Die Minister versprechen sich von der Datenspeicherung ohne konkreten Verdacht Vorteile bei der Verbrechensbekämpfung.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte den Vorschlag der luxemburgischen EU-Präsidentschaft, eine Regelung zu Telefonaten vorzuziehen und die problematische Internetfrage später anzugehen. Bei den Telefondaten ist noch offen, ob nur erfolgreiche Verbindungen oder auch bloße Anrufversuche festgehalten werden sollen. Zurückhaltend äußerte sich Zypries zu möglichen Entschädigung der Unternehmen, denen die Datenspeicherung auferlegt würde: „Das, glaube ich, wird sehr schwierig“, sagte die Ministerin.

Der finnische Innenminister Kari Rajamäki warnte, der vorliegende Entwurf würde sein Land jährlich mit mehreren hundert Mill. Euro belasten. „Die entsprechenden Kosten in der gesamten Europäischen Union, ob nun sie wie in Finnland von den Mitgliedstaaten getragen werden oder gemäß den Vorgaben einiger Ländern von den Unternehmen, würden höchstwahrscheinlich mehrere Mrd. Euro pro Jahr betragen“, erklärte der Minister. Probleme beim Datenschutz könnten „irreparable Schäden“ verursachen.

Der Ratsvorsitzende und luxemburgische Ressortchef Luc Frieden schlug eine Expertentagung unter britischem EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr vor, um die Kosten genauer abzuschätzen. „Die Unternehmen haben keine belastbaren Zahlen“, sagte Zypries. Der Nutzen im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Terrorismus liege aber auf der Hand: „Die Fahnder sagen natürlich alle - und insbesondere die Italiener und die Spanier -, dass die Madrider Anschläge auf Grund dieser Daten aufgeklärt wurden“, sagte Zypries.

Der Innenausschuss des Europa-Parlaments hat die Pläne zur Speicherung der Verbindungsdaten bereits mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit der EU-Staaten will das Vorhaben jedoch auf einer Rechtsgrundlage beschließen, die eine Mitentscheidung des Parlaments ausschließt. Alle Instrumente zur Strafverfolgung gehören bislang in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

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