Kriminalität
Analyse: Die neue Debatte um Killerspiel-Verbote

Die Forderung nach härteren Gesetzen gegen Killerspiele war abzusehen. Wie so oft, wenn sich in Deutschland neue Gefahren auftun, ertönt nach der Bluttat von Emsdetten und nach der Warnung vor einem möglichen Amoklauf in Baden-Württemberg nun der Ruf nach neuen Vorschriften.

dpa BERLIN. Die Forderung nach härteren Gesetzen gegen Killerspiele war abzusehen. Wie so oft, wenn sich in Deutschland neue Gefahren auftun, ertönt nach der Bluttat von Emsdetten und nach der Warnung vor einem möglichen Amoklauf in Baden-Württemberg nun der Ruf nach neuen Vorschriften.

Zwar gibt es nach wie vor keinen abschließenden wissenschaftlichen Beleg, dass das Eintauchen in virtuelle Gewalt-Welten Aggressionspotenziale steigert. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) ergriff aber dennoch als erster die Initiative, mit dem Strafrecht schärfer gegen so genannte Killerspiele vorzugehen.

Er ist überzeugt, dass Menschenjagd-Spiele „eine gegenüber Gewalt abstumpfende und für bestimmte labile Charaktere stimulierende Wirkung haben“. Andere Landesinnenminister haben bereits Unterstützung signalisiert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht allerdings keine Strafbarkeitslücken.

Beckstein will den Paragrafen 131 Strafgesetzbuch verschärfen, der verherrlichende Gewaltdarstellungen unter Strafe stellt. Danach wird derjenige mit Haft bis zu einem Jahr bestraft, der unter anderem Schriften verbreitet, „die grausame (...) Gewalttätigkeiten gegen Menschen (...) in einer Art schildern, die eine Verherrlichung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt.“ Schriften stellt das Gesetz „Ton- und Bildträgern“ oder „Datenspeichern“ gleich.

Beckstein begründet dies damit, dass solche Spiele nicht erfasst seien, in denen der Spieler aktiv in das Geschehen eingreift. Dies ist bei so genannten Ego-Shooter-Spielen der Fall, die auch die Amokläufer von Erfurt und Emsdetten gespielt haben sollen. Nach der Bluttat in Erfurt im Jahr 2002 war die Strafvorschrift gerade in Hinblick auf Killerspiele verschärft worden. In der Gesetzesbegründung wird eindeutig auf die Gefahren „gewaltverherrlichender Videofilme und Computerspiele“ verwiesen.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Joachim Stünker, ein ehemaliger Richter, sagt, dass ihm kein Fall bekannt sei, wo die Strafverfolgung wegen eines Killerspiels unterblieben sei, weil angeblich der Tatbestand dieses gar nicht erfasse. Becksteins Vorschlag sei daher „reine Symbolik“.

Dennoch dürften sich Strafverfolger bei der Anwendung des Strafrechtsparagrafen schwer tun. Selbst wenn man davon ausgeht, dass auch Killerspiele generell davon erfasst sind, ist immer noch die Frage, ob sie im konkreten Einzelfall tatsächlich Gewalt verherrlichen. Schwierigste Abwägungsfragen werden aufgeworfen. Eine Staatsanwaltschaft wird sich schon deshalb genau überlegen, ob es wegen eines Killerspiels die Justizmaschinerie anwirft, um die Verbreitung auch an Erwachsene zu verhindern.

Die Rechtslage ist auch im Jugendschutz unübersichtlich. Bei einem Spiel auf CD-Rom greift das Jugendschutzgesetz. Ist es hingegen nur über das Internet abzurufen, fällt es unter den Jugendmedienschutzstaatsvertrag. Über das eine wacht die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, über das andere Landesmedienanstalten.

Die Bundesprüfstelle in Bonn setzt Spiele beispielsweise auf den Index, „wenn (...) Gewalt in großem Stil und epischer Breite geschildert“ oder „wenn Selbstjustiz als einzig probates Mittel zur Durchsetzung der Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft als einzig probates Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit dargestellt wird“.

Die Behörde hat nach eigenen Angaben mittlerweile über 450 Computerspiele als jugendgefährdend eingestuft. Aus ihrer Sicht ist bei sechs Spielen auch der Tatbestand der Gewaltherrlichung erfüllt. Nur bei einem Spiel habe eine Staatsanwaltschaft nach der neuen Gesetzeslage auch eine Beschlagnahme angeordnet. Entscheidungen der Bundesprüfstelle stoßen mitunter auch auf Unverständnis. So entschied sie sich 2002 dagegen, das umstrittene Computerspiel „Counter-Strike“ auf den Index zu setzen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) beobachtet die Entwicklung: Auch sie sieht eine Diskrepanz zwischen den vorhandenen Gesetzen und deren Anwendung. Es läuft eine Überprüfung. Aber einige Politiker sind skeptisch, ob schärfere Gesetze allein das Problem lösen können.

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