Kriminalität
Zypries sieht keine Gesetzeslücke bei Killerspielen

Die Debatte um ein Verbot der umstrittenen Computer-Killerspiele hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt es keine Strafbarkeitslücke.

dpa BERLIN. Die Debatte um ein Verbot der umstrittenen Computer-Killerspiele hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gibt es keine Strafbarkeitslücke.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich ebenfalls skeptisch: Amokläufe oder ähnliche Taten könnten damit nicht verhindert werden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Freitag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb). Bayern und Niedersachsen wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative ein Verbot der so genannten Killerspiele durchsetzen. Dies ist auch eine Reaktion auf den Amoklauf eines ehemaligen Schülers im westfälischen Emsdetten.

Zypries erklärte laut einer Mitteilung, es bestehe keine Gesetzeslücke. „Seit der Gesetzesänderung 2004 kann wirksam gegen die Verbreitung von Killerspielen vorgegangen werden. Voraussetzung ist, dass die Spiele grausame Gewalttätigkeiten verherrlichend darstellen. Unter Schriften versteht das Gesetz auch Datenspeicher“, sagte die SPD-Politikerin. Die aktuellen Forderungen der Landesinnenminister Günther Beckstein (Bayern, CSU) und Uwe Schünemann (Niedersachsen, CDU) brächten keinen strafrechtlichen Mehrwert. Beckstein hatte als erster die Initiative ergriffen, mit dem Strafrecht schärfer gegen die Spiele vorzugehen.

Schünemann kritisierte die Arbeit der Software-Prüfer. Manche der gewaltverherrlichenden Spiele seien ab 16 Jahren freigegeben, sagte Schünemann am Freitag im Landtag in Hannover. „Da hakt was, das kann so nicht sein.“ Er kritisierte die Selbstkontrolle der Unterhaltungssoftware (USK), die Spiele prüft und in Altersgruppen einstuft. Schünemann zeigte sich erstaunt über die Aussage der Bundesjustizministerin. „Das wundert mich“, sagte der niedersächsische Innenminister. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD in Berlin sei ein solches Verbot vereinbart worden.

GdP-Chef Freiberg erklärte weiter: „Man kann über ein Verbot diskutieren, und ich halte dies auch für angebracht. Aber wir dürfen nicht nur Diskussionen über Verbote führen, denn daran, dass viele Jugendliche Hass empfinden, frustriert und resigniert sind, ändert sich nichts.“ Die Polizei sei nicht in der Lage, die Einhaltung eines solchen Verbots im Internet zu kontrollieren. „Da sage ich ausdrücklich Nein. Das Internet überwachen kann man wirklich nur punktuell. Es ist der freieste Raum dieser Welt, und kontrollieren kann man nur in Ansätzen. Wir sind auf Hinweise durch Leute, die sich im Internet bewegen, angewiesen.“

Nach Ansicht des Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, könne ein staatliches Verbot von Killerspielen ein Element sein. Ein Nicht-Verbot solcher Spiele trage immer den Charakter von Legitimation mit sich, sagte Huber der „Hannoverschen Allgemeinen“ (Freitag). Man dürfe aber keine übertriebenen Vorstellungen von den praktischen Auswirkungen eines solchen Verbots haben, sagte Huber. „Viel wichtiger ist die Bereitschaft von Eltern und Bezugspersonen junger Menschen, genau hinzusehen, was sie machen.“

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