Kritik an GEZ-Gebühren für Internet-PCs
„Widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich“

Der Widerstand gegen den Beschluss der Bundesländer, vom nächsten Jahr an GEZ-Gebühren auf internetfähige Computer zu erheben, wird immer größer. Dabei meldete sich nun auch der Präsident des Steuerzahlerbundes (BdSt), Karl Heinz Däke, zu Wort.

HB OSNABRÜCK. Däke nannte die Gebühren in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ widersinnig, weltfremd und unternehmerfeindlich. Es werde offenbar ein Vorwand gesucht, um noch mehr Millionen für ARD und ZDF locker zu machen. Die geplante Einführung von Rundfunkgebühren für internetfähige Computer stößt unterdessen auch bei Wirtschaftsverbänden auf scharfe Kritik. In einer am Mittwoch vorgestellten Erklärung fordern der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) Korrekturen am neuen Staatsvertrag.

„Die ab Januar 2007 geltende Gebührenpflicht für internetfähige Rechner muss ausgesetzt werden“, sagte DIHK-Bereichsleiter August Ortmeyer in Berlin. Mittelfristig sei ein Systemwechsel notwendig. Computer seien in den Unternehmen ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Nach einer von den Industrie- und Handelskammern im Juni organisierten Studie unter fast 20 000 Unternehmen würden Rechner allerdings nicht zum Rundfunkempfang benutzt.

„Mit der neuen Regelung entstehen für viele Unternehmen Mehrfachbelastungen. Besonders betroffen sind kleinere Unternehmen und Selbstständige. Sie zahlen künftig gleich dreifach: als Private, für den Geschäftswagen und für den Rechner im Büro“, sagte Ortmeyer. Da niemand mehrere Geräte gleichzeitig nutzen könne, gebe es keinen Grund, Unternehmer doppelt zur Kasse zu bitten. Mittelfristig schlagen die Wirtschaftsverbände eine Umstellung auf eine geräteunabhängige Gebühr vor.

Der mittelstandspolitische Sprecher der FDP, Paul Friedhoff, sagte, bereits jetzt zahle ein 150-Betten-Hotel im Jahr knapp 23 000 Euro GEZ-Gebühren - doppelt so viel wie im zweitteuersten EU-Land Frankreich. Friedhoff verlangte eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die den Wettbewerb mit Privatsendern beende. Das gelte für die Werbung, den teuren Wettlauf um Übertragungsrechte sowie für die seichte Unterhaltung mit hochbezahlten Showmastern. Teil der Reform müsse auch sein, die bürokratische und teure GEZ abzuschaffen und die Rundfunkgebühren über Steuern einzuziehen.

Der Steuerzahlerbund hatte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zufolge bereits zuvor aufgefordert, die ab 2007 fälligen Kosten durch eine Revision des Staatsvertrags rückgängig zu machen.

Zum 1. April vergangenen Jahres waren mit dem von den Ländern abgesegneten neuen Staatsvertrag die Rundfunk und Fernsehgebühren erhöht worden. Zugleich wurde festgeschrieben, dass vom 1. Januar 2007 eine Gebührenpflicht auch für Internet-PCs in Privathaushalten und Firmen besteht. Wer allerdings bereits GEZ-Gebühren für Radio und TV bezahlt, wird nicht noch einmal zur Kasse gebeten. Gegen die Regelung hatte Ende März eine „Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler“ beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingelegt.

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