Kritik an Regierungsplänen
Internet-Sperre - teuer und wirkungslos

In Berlin trafen sich Fachleute, um über die Folgen der am Mittwoch beschlossenen Internet-Sperre zu diskutieren. Ergebnis: Sogar viele Blackberrys umgehen den Filter - er ist wirkungslos. Und der Verband der Internetwirtschaft sorgt sich um jene, die ungerechtfertigt auf die Sperrliste gelangen.

BERLIN. Hinter Phillippe Schaeffer blinkt die Welt. Wie eine erleuchtete Stadt bei einem nächtlichen Überflug ziehen sich blaue und weiße Linien über einen schwarzen Untergrund. Die romantische Landschaft aber bildet etwas sehr technisches ab: das Internet. Die unzählig sich überkreuzenden Markierungen sind die wichtigsten Online-Leitungen der Welt. „Und da wollen sie etwas sperren?“, fragt Schaeffer.

„Chief Security Analyst Systeme“ steht auf seiner Visitenkarte, er selbst kürzt seine Arbeit als „Hacker“ ab. Sein Arbeitgeber: der Tüv Rheinland. Heute steht er in einem Berliner Hotel und versucht Vertretern aus Politik und Wirtschaft zu erklären, was hinter der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Sperrung von Internet-Seiten steckt. Eingeladen hat Eco, der Verband der Internetwirtschaft. Vor allem aber will der dynamische Tüv-Hacker eines zeigen: Warum diese Maßnahme nichts bewirkt.

Angetrieben von Familienministerin Ursula von der Leyen sollen deutsche Internet-Zugangsanbieter künftig Web-Seiten sperren, die auf einer Liste stehen. Diese Liste soll eine bisher nicht näher konkretisierte „Behörde“, möglicherweise das BKA, erstellen. Ähnliche Sperren gibt es bereits in Norwegen, Dänemark und Australien.

„Sonnenbrillenpolitik“ ist das für Eco-Chef Michael Rotert: „Wenn es dunkel ist, sieht man nichts.“ Einige Mitglieder seines Verbandes haben Angst: Zum ein fürchten sie, ungerechtfertigt auf der Liste zu landen. „Sie würden nicht mal davon erfahren“, sagt Rotert. Zum anderen fürchten die Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen als nächste betroffen zu sein – schon gibt es entsprechende Forderungen von EU-Parlamentariern.

Gerade Sportwettenanbieter befinden sich ohnehin schon in einer rechtliche bizarren Situation: Pferdewetten sind erlaubt, der Rest eigentlich verboten, für eine gewisse Zeit sind noch Lizenzen gültig, die einst in der DDR vergeben wurden. Beispiel Wettstar.de: Die Pferdewetten-Seite ist legal, ein Hundewettangebot dagegen nicht. Wulf Hambach, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Internet, führte in Berlin ein weiteres Beispiel an: Der Sportwettenanbieter Digibet wirbt derzeit mit Wetten, die nur 50 Cent Einsatz erfordern. Auch das ist erlaubt, weil Wetten mit „unwesentlichem Einsatz“ laut Gesetz kein Glücksspiel seien.

Dabei fürchten die Eco-Mitglieder, die von einer solchen Maßnahme betroffen wären wohl weniger den tatsächlichen Umsatzeinbruch denn die gesellschaftliche Ächtung. Denn Tüv-Hacker Schaeffer sieht die anstehende DNS-Sperre als völlig sinnlos ein: „Solch eine Sperre zu umgehen ist wirklich ganz, ganz leicht.“ Durch eine kleine Umstellung in den Einstellungen eines Browsers ginge das. Auch sei es kein Problem, einen Browser-Zusatz zu programmieren, der dies automatisch erledige. Viele Nutzer von Blackberry-Telefonen brauchen all das womöglich nicht: Bei diesen Geräten werden nicht die üblichen DNS-Server der Telefonkonzerne genutzt – so mancher umgeht die ministerliche Sperre, ohne es zu merken.

Rechtlich ungeklärt ist auch die Situation so gut wie jedes Unternehmens, das seinen Mitarbeitern privates Surfen erlaubt: „Wer das tut, ist rechtlich selbst ein Anbieter“, sagt der Tüv-Mann. Und das bedeutet: Die Firmen selbst müssten die Internet-Sperrliste Woche für Woche neu einpflegen – auf eigene Kosten, natürlich.

„Das Internet wurde geschaffen, um Blockaden selbstständig zu umgehen“, sagt der Sicherheits-Experte. Sein Rat: „Man muss sich die Natur des Internet zunutze machen und nicht kontrollieren, sondern steuern.“

Thomas Knüwer
Thomas Knüwer
Handelsblatt / Reporter
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