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Kritik an Telefon-Datenspeicherung und WM-Kontrollen

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die von der Europäischen Union geplante monatelange Speicherung von sämtlichen Telefondaten aller Bürger kritisiert.

dpa LüBECK. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben die von der Europäischen Union geplante monatelange Speicherung von sämtlichen Telefondaten aller Bürger kritisiert.

Er hoffe, dass das Europäische Parlament diesem Entwurf nicht zustimmen werde, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zum Abschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten am Freitag in Lübeck. Kritisiert wurde auch die geplante Sicherheitsüberprüfung von rund 250 000 Helfern und Journalisten bei der Fußball-WM 2006.

Der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert, sagte: „Wir halten es für unverhältnismäßig, dass Spieler, Trainer, Betreuer, aber auch Journalisten, Parkplatzwächter und Würstchenverkäufer von Polizei, Verfassungsschutz und Geheimdienst durchleuchtet werden sollen.“

Die Datenschützer appellierten an die neue Bundesregierung, das aus dem Jahr 2001 stammende Datenschutzgesetz zu modernisieren und ein Zulassungsverfahren (Audit) zu schaffen. „Ohne wirksamen Datenschutz werden die Fortschritte in der Informations- und Biotechnik nicht die für Wirtschaft und Verwaltung notwendige Akzeptanz finden“, sagte Schaar.

Besonders krasse Mängel gibt es nach Ansicht der Fachleute bei der Datenverarbeitung für das Arbeitslosengeld (ALG) II. Das von der Bundesagentur für Arbeit gelieferte Computerprogramm ermögliche den bundesweiten Zugriff auf sensible Daten der Antragsteller. Weichert berichtete: „Es hat bereits Fälle gegeben, in denen Daten aus dem ALG-II-Antrag in familienrechtlichen Auseinandersetzungen gegen die Betroffenen verwandt wurden.“ Schaar beklagte zudem, dass mit dem Argument der Sicherheit und Terrorbekämpfung immer mehr Lebensbereiche ohne konkreten Anlass überwacht und Lebensgewohnheiten der Bürger ausgeforscht würden.

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