Kritik der Verbraucherzentralen
Knebel-Klauseln gegen Internetnutzer

Meist stehen sie am Ende einer Internetseite und werden von den Nutzern kaum beachtet: Die Nutzungs- und Lizenzbedingungen der Internetanbieter legen die Regeln fest, mit denen die Kunden im virtuellen Netz nach Herzenslust einkaufen können. Die Verbraucherzentralen kritisieren jedoch viele dieser Regelungen, vor allem die von T-Com, iTunes, Nero und Ciando.

dpa BERLIN. Die Rechte der Internetnutzer sind nach Ansicht der Verbraucherzentralen massiv in Gefahr. „Bei digitalen Medien sind Verbraucher nahezu ohne Rechte“, sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (Vzbv) am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie des Verbandes. „Außerdem werden private Nutzer als Raubkopierer dargestellt und kriminalisiert“, hieß es.

Die Verbraucherschützer riefen daher zu einer bundesweiten Protestaktion der Bürger auf. „Man kann natürlich nicht erwarten, dass man immer überall alles kostenlos herunterladen kann“, sagte von Braunmühl. „Aber die Nutzer sind schon jetzt in unzumutbarer Weise in ihren Rechten eingeschränkt.“ Auch die geplanten Veränderungen des Urheberrechtes gingen in die falsche Richtung.

Die von der Vzbv in Auftrag gegebene Studie untersuchte die Verträge von 20 Internetanbietern verschiedener Branchen, darunter Musik-, Film- und Buchanbieter. „Es gab nicht ein einziges Werk, in dem sich nicht mindestens eine verbraucherrechtswidrige Klausel befand“, sagte der Rechtsanwalt und Autor der Studie, Till Kreutzer. „Das ist ungefähr so, als wenn sie im Buchladen schon am Eingang ein Papier in die Hand gedrückt bekommen, das regelt, wo Sie im Laden hingehen, welche Seiten Sie nur anlesen und ob Sie das Buch nach dem Kauf verleihen oder weiterverkaufen dürfen.“

Die Vzbv verschickte daher bereits Abmahnungen an vier führende Anbieter digitaler Medien. Die Unternehmen (itunes, T-Com, Nero und ciando) haben vier Wochen Zeit, um bestimmte Klauseln aus ihren Internetverträgen zu entfernen. Sonst droht ihnen eine Klage der Vzbv. Außerdem rief der Bundesverband die Verbraucher auf, einen Protestbrief an Bundesjustizmininisterin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) zu schicken.

Die Gründe für die Abmahnungen sind unterschiedlich.

Der Internet-Musikladen iTunes von Apple legt beispielsweise fest, dass bei ihm heruntergeladene Lieder nicht auf den Abspielgeräten der Konkurrenz, sondern nur auf dem entsprechenden Apple-Gerät - dem iPod - gehört werden dürfen. Die Weitergabe und der Verkauf der erworbenen Dateien sind ebenfalls nicht erlaubt. Bei einem ähnlichen Angebot von T-Com (Musicload) sind die Vertragsbedingungen laut Verbraucherschützern völlig unverständlich und verwirrend.

Auch ein Händler elektronischer Bücher, Ciando, steht in der Kritik. So dürfen die Produkte nicht weiterverkauft werden. Außerdem darf der Nutzer nach dem erfolgreichen Herunterladen des Buches nicht vom Vertrag zurücktreten. Nero, ein Computerprogramm zum Brennen von Dateien, verpflichtet seine Nutzer sogar, die Originaldatenträger und die Sicherungskopien an einem gesicherten Ort aufzubewahren.

Ein weiteres Problem sind laut Verbraucherschützern die vertraglich festgelegten Änderungsvorbehalte der Anbieter. Diese Klauseln ermöglichen den Unternehmen, ihre Vertragsbedingungen auch nach dem abgeschlossenen Datentransfer zu ändern. So eine Regelung gibt es auch bei itunes. Dort können die Bedingungen jederzeit einseitig zu Lasten des Nutzers geändert werden, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen mitteilte.

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