Lage mit Schaufenster-Auslage vergleichbar
Bei falschen Preisen kein Anspruch auf Lieferung

Das Landgericht Essen urteilte, dass man bei einer Bestellung im Internet keinen Anspruch auf eine Lieferung hat, wenn die Waren versehentlich mit einem zu niedrigen Preis ausgezeichnet wurden.

dpa ESSEN. Das hat das Landgericht Essen entschieden und damit einer Internet-Versandfirma Recht gegeben (Az.: 16 O 416/02), berichtet die Neue Juristische Wochenzeitschrift in ihrer aktuellen Ausgabe.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger Computerteile bestellt, deren Wert etwa dem Hundertfachen des angegebenen Preises entsprach. Die Firma verweigerte die Lieferung mit Hinweis auf das Versehen. Auch wenn der Eingang der Bestellung wiederum mit dem falschen Preis bestätigt wurde, habe kein Kaufvertrag vorgelegen, entschieden die Richter.

Die Preise im Internet seien mit einer Schaufenster-Auslage vergleichbar, deren Preisangaben ebenfalls nicht verbindlich seien. Die Versandfirma hatte in ihren Geschäftsbedingungen darauf hingewiesen, dass die Annahme der Bestellung erst mit dem Versand der Ware erfolgt.

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