Landgericht
NDR darf Microsoft-Logo nicht einblenden

Der NDR darf in Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen das Logo und den Namen der Firma Microsoft nicht einblenden. Das entschied das Hamburger Landgericht nach Angaben des NDR am Freitag in einer einstweiligen Verfügung. Der NDR kündigte an, gegen die Verfügung Rechtsmittel einzulegen.

dpa HAMBURG. Geklagt hatte der Linux-Verband, ein Branchenverband der die Interessen der im Umfeld des freien Betriebssystems Linux tätigen Firmen vertritt. Er sieht in der Nennung des Namens Microsoft auf Grafiken von Umfrageergebnissen eine rechtswidrige Werbung und eine Umgehung der vom Rundfunkstaatsvertrag festgelegten Regeln für politische Sendungen. Wegen der Dringlichkeit durch die bevorstehende Bundestagswahl sei die Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen worden.

„Sollte die Verfügung am Sonntag noch Bestand haben, werden wir uns danach richten“, sagte NDR-Sprecherin Iris Bents auf Anfrage. Die Verfügung sei erlassen worden, ohne dass Linux den NDR vorher abgemahnt habe und ohne dass das Gericht den NDR angehört habe, erklärte der NDR in einer Mitteilung. Im November 2002 habe dasselbe Gericht noch ein gegensätzliches Urteil gefällt.

Darin werde betont, dass bei der Erstellung von Hochrechnungen die Genauigkeit und Geschwindigkeit mit der Ergebnisse ermittelt werden können, eine entscheidende Rolle spiele. „Zu deren Ermittlung sind aufwendige Computerprogramme und Datennetzwerke erforderlich“, zitiert der NDR aus dem alten Urteil. Wenn diese von einem bestimmten Unternehmen gestellt würden, so habe der Hinweis auf das Unternehmen einen durchaus informativen Wert und lasse sich daher als Quellenangaben rechtfertigen.

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