Landgerichts-Urteil
Gericht verbietet Gratisfernsehen per Internet

Im Rechtsstreit zwischen dem Pay-TV-Sender Premiere und der TC Unterhaltungselektronik AG (TCU) aus Koblenz hat das Hamburger Landgericht die Markteinführung einer Software für Gratisfernsehen per Internet verboten.

HB HAMBURG. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Hamburg mit. Mit seinem Urteil untersagt das Gericht der TCU und ihrem zuständigen Vorstand Guido Ciburski, die Technologie „Cybersky-TV“ anzubieten, mit der der Zuschauer alle Fernsehprogramme und damit auch kostenpflichtige Premiere-Sendungen über das Internet zum Nulltarif empfangen könnte.

Premiere hatte gegen die Markteinführung der Software geklagt, weil der Bezahlsender seine Urherberrechte verletzt sah. TCU hält dagegen die Technologie für eine „reine Datenübertragung“ nach dem Vorbild von Musik- und Videotauschbörsen im Internet. Das Koblenzer Unternehmen wollte bereits im Mai mit dem Vertrieb der Software beginnen. Die TCU weist auf ihrer Website (»www.telecontrol.de) darauf hin, dass „Cybersky-TV“ eine „Privatveranstaltung“ von Vorstand Ciburski sei. Mit der Teilnahme an dem Projekt habe TCU „ein weiteres medienstrategisches Highlight“ im Angebot.

Die Entscheidung des Gerichts zu Gunsten von Premiere fiel mit einem so genannten Versäumnisurteil, weil die Gegenseite am Dienstag nicht zu einem Verhandlungstermin in Hamburg erschienen war. Binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils ist ein Einspruch gegen die Entscheidung möglich.

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