Leistungsschutzrecht
Endet die Gratiskultur im Netz?

Der Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger treibt die Internetgemeinde auf die Barrikaden. Sie befürchtet das Ende der Informationskultur im Web. Und auch Internetgigant „Google“ wehrt sich.
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DüsseldorfEs hagelt Beschwerden im Minutentakt, die Stimmung ist aggressiv und angespannt. Unter dem Schlagwort #LSR sammeln sich bei Twitter die Gegner des Gesetzentwurfes und wettern eifrig gegen das „Ende der Teilhabe im Internet“. Das Gesetz sei der Beweis einer „Lobbykratie“ in Deutschland, ein „Linkzoll“ und „pervers“. Die Begründungen für die Einführung nur „Scheinargumente“ und das Gesetz letztlich eine „Innovationsbremse“. So mancher verkündet bereits den „Abschied von der Technologienation Deutschland“.

Vor allem den Axel Springer Verlag trifft der Zorn der User. Denn Konzerngeschäftsführer Christoph Keese gilt als ein vehementer Verfechter des neuen Gesetzentwurfes. Für viele Twitter-Nutzer ist er nun schlicht „der Mann, der Springer und Regierung von Ideen überzeugt hat, die Marktwirtschaft und Pressefreiheit entgegenstehen“.

Auch in der Blogger-Szene hat sich das Thema innerhalb weniger Stunden verbreitet: „Indiskretion Ehrensache“ Verfasser Thomas Knüwer urteilt der Gesetzesentwurf basiere „auf Lügen und Halbwahrheiten“ und schaffe „eine gewaltige Rechtsunsicherheit“.

Tatsächlich hinterlässt der Gesetzesentwurf viele Fragezeichen. In der momentanen Fassung wäre es in Zukunft möglich, auch kleinste Fragmente von Pressetexten, die im Web auftauchen, zu lizenzieren. Betroffen davon wären zwar keine Privatpersonen, jedoch umso mehr Suchmaschinen und solche Verbreiterwebseiten, die vieldiskutierte Themen aus dem Web kompakt auflisten (z.B. Rivva, Twikio). Für sie hieße das Gesetz: Wann immer sie einen Pressetext –oder auch nur Auszüge - nutzen oder anzeigen, könnten Gebühren auf sie zukommen.

Damit legen sich die Gesetzgeber unweigerlich mit dem Netz-Giganten schlechthin an: „Google“. Monatlich vier Milliarden Klicks führen zwangsläufig dazu, dass viele Pressetexte als Suchergebnisse gelistet werden. Dafür zahlen?

Google macht mobil. Dass sich der Gigant nur äußerst ungern zur Kasse bitten lassen wird, macht Google-Unternehmenssprecher Kay Oberbeck deutlich: „Wir lehnen ein derartiges Gesetz und somit eine derartige Lizenzierung rigoros ab“.
Schon mehren sich Befürchtungen, dass Google im Falle einer Gesetzesverabschiedung alle deutschen Inhalte aus den Suchergebnissen verbannen könnte. Hierzu hält sich das Unternehmen auf Anfrage bedeckt, appelliert aber bereits an die Parlamentarier, „die das Gesetz hoffentlich stoppen werden“.

Jessica Springfeld
Jessica Springfeld
Handelsblatt / Redakteurin Video

Kommentare zu " Leistungsschutzrecht: Endet die Gratiskultur im Netz?"

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  • Für die Indexierung von Zeitungsinhalten müssten die Verlage eigentlich zahlen, werden sie doch so auf deren Seiten gelockt, der vollständige Inhalt wird z.B. bei Bing oder Google ja nicht wiedergegeben, sondern nur ungefähr zwei Sätze ...

    Speziell für Herrn Christoph Keese kann das ein Pyrrhussieg werden, die Jüngeren rufen die Magazine des Axel Springer Verlag wohl eher nicht gezielt auf, wenn dann nur über den Umweg Google. Vielleicht treten Verlegererzeugnisse aber generell mehr in den Hintergrund, als Service-Anbieter, z.B. Google und Bing, würde ich doch nicht für meinen eigene Leistung zahlen. Falls die Suchmaschinenanbieter die Presse nicht mehr indexiert, gewinnt eben die z.B. englisch-sprachige Presse an Bedeutung.

    Das Leistungsschutzrecht ist zum Nachteil ALLER und verdient auch nicht diesen Namen - wie gesagt, es sind nur Textschnippsel, vollständige Artikel dürfen schon bisher nicht kostenfrei von anderen wiedergegeben werden, von Gratiskultur kann also keine Rede sein.

    Verlage könnten ihre Inhalte sowieso schützen, durch entsprechende Anweisungen für Suchmaschinen oder über ausschliessliche Registrierungspflicht - warum machen sie das nicht?

    Der Umgang mit dem Internet wird durch das "Leistungsschutzrecht" noch komplizierter, als wäre nicht alles jetzt schon kompliziert und bürokratisch genug.

    (Das Ganze erinnert mich irgendwie an die GEMA ...)

  • Stimmt, dpa ist kostenpflichtig?
    Wäre ja die Gelegenheit für eine Nachrichtenagentur in den "Konsumermarkt" einzusteigen.
    Fängt ja an wieder Spaß zu machen im Netz :)))

  • Ich hoffe die Verlage stellen sich stur, damit der geistige Abfall denn z.B. der Springer Verlag "Nachrichten" nennt nicht weiter verbreitet werden kann. Abgesehen davon kann Google immer noch dpa Verlinken, denn dpa ist zu 90% die quelle der copy & paste Artikel anderer Zeitungen.

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