Leistungsschutzrecht

Google läuft gegen Verlegergesetz Sturm

Der Suchmaschinenhersteller hat das verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet scharf kritisiert. Google hofft, dass der Bundestag das Gesetz aufhebt. Kritik kam auch vom Branchenverband Bitkom.
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Das neue Gesetz soll die Rechte von Verlagen schützen - und stößt in der Netzgemeinde auf Kritik. Quelle: dpa

Das neue Gesetz soll die Rechte von Verlagen schützen - und stößt in der Netzgemeinde auf Kritik.

(Foto: dpa)

BerlinDer Suchmaschinenkonzern Google hat das von der Bundesregierung verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer“, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch. „Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel.“

Sollte die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform Gesetz werden, können Presseverlage für ihre Artikel im Netz von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren in Zukunft Lizenzgebühren verlangen. Das neue Gesetz bedeute „weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit“, erklärte Google. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die Wirtschaft und führende Wissenschaftler würden das Gesetz ablehnen. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, erklärte Oberbeck.

Die Fallstricke des Urheberrechts im Netz
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Erst fragen, dann verwenden

Egal ob fremder Text, Musik, Video oder Bild - so lange nicht geklärt ist, ob der Urheber eine Verbreitung erlaubt, ist alles erst einmal Tabu – und zwar völlig egal ob auf einer kommerziellen Seite, dem privaten Blog oder dem eigenen Facebook-Profil. Das entspricht zwar nicht der Lebenswirklichkeit im Internet, ist aber immer noch der Rechtslage - zumindest für alle urheberrechtlich geschützten Werke. Werke fasst das deutsche Urheberrecht dabei sehr weit: Das können selbst Tanz-Choreografien sein.

Grundsätzlich genießt Werk ohne Anmeldung Urheberrechtschutz. Dazu muss es nur eine bestimmte Schöpfungshöhe erreichen. Die haben Gerichte in der Vergangenheit aber sehr niedrig angesetzt. Nur im Falle von sehr einfachen Buttons beispielsweise wurde die nötige Schöpfungshöhe verneint. Bei normalen Fotos, Videos, Musikstücken oder Bildern kann Urheberschutz daher immer angenommen werden.

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Wo findet das Urheberrecht seine Schranken?

Ausnahmen kennt das deutsche Urheberrecht im Wesentlichen für zwei Fälle: Forschung und Bildung sowie das Zitat. Beim Zitat kommt es darauf an, dass der Autor sich mit dem Zitat auseinandersetzt. Das Zitat darf also nicht alleine stehen, sondern muss in einen Kontext, ein eigenes Werk, eingebunden sein. Ein Blogger beispielsweise, der sich kritisch mit einem Artikel auseinandersetzt, darf den kritisierten Teil des Artikels dazu auch zitieren - und muss dann das Zitat als solches kennzeichnen und die Quelle angeben. Auch ein sogenanntes Bildzitat kann in diesem Zusammenhang grundsätzlich zulässig sein.

Allerdings liegt der Teufel wie so oft im Detail. Zwar ist auch ein sogenanntes Großzitat für die Berichterstattung zulässig - bis hin zur Übernahme eines ganzen Artikels. Ob das aber im Einzelfall gerechtfertigt ist, muss im Streitfall von einem Gericht geklärt werden.

Illustration zu PrivatkopienPrivatkopieCD Privatkopie
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Privatkopie

Nach wie vor besteht in Deutschland offiziell ein Recht auf Privatkopie. Von legal erworbener Musik können für den privaten Gebrauch so viele Kopien erstellt werden, wie man benötigt - z.B. für das Auto, den Mp3-Player usw. Auch an eng verbundene Personen wie Freunde und Familie dürfen Musik und Filme weitergebenen werden, erklärt Rechtsanwalt Udo Vetter. So lange man nicht mehr als sieben Kopien an Personen weiter gibt, mit denen man persönlich Umgang hat, sei man auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Allerdings hat der Gesetzgeber das Recht auf Privatkopie 2003 durch die Hintertür quasi wieder abgeschafft: Seit dem 13. September 2003 verboten, „wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes“ zu umgehen. Da heute so gut wie alle Datenträger einen Kopierschutz besitzen, macht das die Privatkopie faktisch unmöglich. Andererseits werden Verstöße im rein privaten Bereich nicht verfolgt.

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Filesharing

Ob das Herunterladen von urheberrechtlich geschützten Dateien aus dem Internet illegal ist, ist umstritten. In jedem Fall rechtswidrig ist aber das Hochladen solcher Dateien über Online-Tauschbörsen. Wer also einen Filesharing-Dienst wie Bittorrent (Foto) nutzt, riskiert eine Abmahnung. Anders sieht das in der Praxis bislang bei Webportalen wie Rapidshare oder Streaming-Seiten wie dem inzwischen geschlossenen Videoportal Kino.to aus.

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Abmahnungen

Die Abmahnung sollte im deutschen Recht eine Möglichkeit schaffen, einen Rechtsstreit für beide Seiten möglichst kostengünstig und schnell ohne Prozess zu beenden, wenn die Rechtslage klar ist. So können Unternehmen beispielsweise Wettbewerber abmahnen, wenn sie offensichtlich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Akzeptziert der Abgemahnte die in der Abmahnung genannten Kosten, ist der Fall beendet – widerspricht der Abgemahnte, geht der Streit vor Gericht.

Bei einer Urheberrechtsverletzung droht eine Abmahnung im Auftrag des Rechteverwerters. Abmahnungen sind grundsätzlich bei jeder Urheberrechtsverletzung möglich – und zwar egal, wer sie begeht. Kritiker sprechen daher von einer regelrechten „Abmahnindustrie“ die durch die Möglichkeiten des Internets entstanden und die vor allem auch Privatpersonen massenhaft abgemahnt werden können. So werden von der Bildagentur Getty Images beispielsweise auch massenhaft private Blogger abmahnt, ebenso von der Nachrichtenagentur dapd. 2008 trat ein Gesetz in Kraft, das die Kosten einer Abmahnung bei Privatpersonen auf maximal 100 Euro begrenzt. Die abmahnenden Anwälte halten sich daran aber häufig nicht und versuchen auch bei Privatpersonen ein gewerbliches Ausmaß der Rechtverletzung zu konstruieren.

Natürlich die Autofahrer
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Wie lange gilt das Urheberrecht?

Das Urheberrecht gilt in Deutschland noch 70 Jahre nach dem Tod des Autors - unabhängig vom Erscheinungsdatum des Werkes. So sind auch heute noch beispielsweise Sketche und Zitate von Heinz Erhardt (Foto, gestorben 1979) noch geschützt. Das Urheberrecht an sämtlichen Werken Goethes (gestorben 1822) ist dagegen schon lange erloschen und jeder darf die Goethe-Werke drucken.

Selbst kleinste Zitate können eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Einem Bericht des WDR zufolge mahnt die Erbin Karl Valentins systematisch Websites ab, welche Valentin-Zitate verwenden – obwohl viele der berühmten Aphorismen des 1948 verstorbenen Komikers längst zum Allgemein gut gehören. Ob die Valentin-Erbin vor Gericht damit durchkommen würde, ist unklar. Viele der Abgemahnten scheuen aber die hohen Kosten eines Verfahrens und zahlen lieber die in der Abmahnung genannte Summe, oft Beträge um 900 Euro. Auch ein Münchener Mathematik-Professor, der ein Zitat von Karl Valentin in einer Vorlesung nutzte, wurde so schon abgemahnt, berichtete Telepolis.

„Neben den 'Valentin-Abmahnungen' finden sich im Netz besonders häufig Warnungen vor der Verwendung von Heinz-Erhardt- und Erich-Kästner-Zitaten - auch die Rechteverwalter dieser Urheber, verstorben 1979 (Erhardt) und 1974 (Kästner), mahnen regelmäßig ab“, berichtet der WDR.

Wikipedia webpage in use on a laptop computer is seen in this photo illustration taken in Washington
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Freie Lizenzen

Allerdings gibt es im Internet auch eine große und gewachsene Kultur des freiwilligen Teilens. Diese hat auch eine juristische Entsprechung im Netz gefunden: Sogenannte freie Lizenzen existieren nicht nur für Software, sondern auch für andere urheberrechtlich geschützte Werke wie Texte und Bilder. Beispielsweise fallen alle im freien Online-Lexikon Wikipedia verwendeten Texte und Bilder darunter.

Allerdings bedeutet "freie Lizenz" nicht gleich "Freiwild" - bedienen ohne Regeln ist nicht erlaubt. Nutzer von freien Lizenzen - wie beispielsweise der GNU Free Document License und der verschiedenen Varianten der Creative-Commons-Lizenzen - verschenken ihre Werke nur unter strengen Auflagen. Nur Werke in der sogenannten Public Domain (auf deutsch gemeinfrei) dürfen beliebig verwendet werden. Fast alle anderen Lizenzen fordern zumindest die Namensnennung des Urhebers.

Dagegen sieht Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) das neue Recht als „wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums auch im Internet“. Presseverleger bekämen ein rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Netz. Der Entwurf berücksichtige auch die Belange der Journalisten als Urheber. Sie sollen an den Erträgen ihrer Leistungen beteiligt werden. Das Recht zur Verlinkung und auch das Zitatrecht blieben von der Novelle unberührt.

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte den weltweit einmaligen Alleingang der Bundesregierung, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende. „Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt“, erklärte der Verband in Berlin. Der Entwurf lasse offen, welche Dienste gemeint seien. Diese Unsicherheit werde dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden.

  • dpa
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  • Deutschland braucht ein Fair Use Gesetz, so schnell wie möglich.

    Was das LSR angeht, glauben die Verleger, sie würden auch nur einen Cent von Google sehen? Wollen die Google dazu zwingen ihre Seiten auf Google News aufzunehmen und dafür zu zahlen?
    Google wird sich keine einzige Lizenz kaufen und muss folgerichtig die Verlage aus dem Index werfen. Das wird einen Einbruch der Besucherzahlen zur Folge haben. Wir alle wissen doch wer hier am längeren Hebel sitzt.

  • "so lange nicht geklärt ist, ob der Urheber eine Verbreitung erlaubt, ist alles erst einmal Tabu."
    Das kann so ja nicht sein. Wer sein Werk ins Internet (ohne Passwortschutz etc) stellt, schreibt es praktisch an ein Schwarzes Brett in aller Öffentlichkeit. Er hat die Möglichkeit es zu tun und daher kann man davon ausgehen, dass er es MÖCHTE das es gelesen wird.
    Es kann nicht sein, das jemand der andere darauf hinweist, dass es dort steht dafür Geld bezahlen muss.
    In anderen Gewerben ist es sogar üblich diesem Zubringer Geld zu bezahlen! (Türsteher,Werbefirmen)
    Wenn Google hier schlau ist: Einfach die Leitung kappen.
    Wenn die dann meckern: Dann kommen die erst wieder rein, wenn sie selber zahlen.

  • Wenn ich etwas im Netz veröffentliche, will ich doch, dass es gefunden und gelesen wird, andernfalls begehe ich einen eklatanten Fehler. Aber angenommen ich will, dass andere meine Dinge finden, wie soll das ohne Suchmaschinen gehen? Die Idee ausgerechnet die Suchmaschinen, ohne deren Hilfe das Netz ziemlich wertlos wäre, zur Kasse zu bitten, ist für Anbieter und Interessenten kontraproduktiv, was die, die auf Bezahlung hoffen, spätestens dann merken werden, wenn keiner mehr ihre Angebote nutzt.
    Noch kann die Politik diesen Schildbürgerstreich verhindern und tatsächlich beweisen, dass sie etwas von den Dingen versteht, über die sie entscheidet. Sonst gilt wieder einmal: "Aus Fehlern wird man klug ..." (hoffentlich)

  • Geschäfte, deren Prinzip darauf beruht, sich Leistungen Dritter ohne deren Einwilligung und ohne Entschädigung anzueignen oder zu Nutzen zu machen, sind mißbräuchlich, und Neugründungen, die darauf basieren, braucht unsere Gesellschaft nicht, oder?

  • Zitat aus dem Artikel:
    "so lange nicht geklärt ist, ob der Urheber eine Verbreitung erlaubt, ist alles erst einmal Tabu."
    Das ist natürlich nicht richtig, denn das Urheberrecht hat seine Schranken. Dazu gehört zum Beispiel auch das Zitatrecht, dass das Zitieren von Ausschnitten auch ohne Erlaubnis des Urhebers erlaubt und genau dieses Recht ist, wovon Google und andere Aggregatoren Gebrauch machen.
    Wenn es anders wäre, dann bräuchten die Verleger ja kein neues Gesetz und hätten sich die ganze Lobbyarbeit und einseitige Berichterstattung auf Kosten der Glaubwürdigkeit sparen können.

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