Leistungsschutzrecht
Google läuft gegen Verlegergesetz Sturm

Der Suchmaschinenhersteller hat das verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet scharf kritisiert. Google hofft, dass der Bundestag das Gesetz aufhebt. Kritik kam auch vom Branchenverband Bitkom.
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BerlinDer Suchmaschinenkonzern Google hat das von der Bundesregierung verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Internet scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für das Internet in Deutschland. Das geplante Gesetz trifft jeden Internetnutzer“, erklärte Google-Sprecher Kay Oberbeck am Mittwoch. „Das Suchen und Finden im deutschen Netz wird massiv gestört. Dieser Eingriff in das Internet ist weltweit ohne Beispiel.“

Sollte die vom Bundeskabinett verabschiedete Reform Gesetz werden, können Presseverlage für ihre Artikel im Netz von Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren in Zukunft Lizenzgebühren verlangen. Das neue Gesetz bedeute „weniger Informationen, höhere Kosten und massive Rechtsunsicherheit“, erklärte Google. Die deutsche Internetgemeinde, Netzpolitiker aller Parteien, die Wirtschaft und führende Wissenschaftler würden das Gesetz ablehnen. „Wir hoffen, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz stoppen wird“, erklärte Oberbeck.

Dagegen sieht Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) das neue Recht als „wichtiges Signal für den Schutz des geistigen Eigentums auch im Internet“. Presseverleger bekämen ein rechtliches Fundament zur Durchsetzung ihrer Rechte im Netz. Der Entwurf berücksichtige auch die Belange der Journalisten als Urheber. Sie sollen an den Erträgen ihrer Leistungen beteiligt werden. Das Recht zur Verlinkung und auch das Zitatrecht blieben von der Novelle unberührt.

Der IT-Branchenverband Bitkom kritisierte den weltweit einmaligen Alleingang der Bundesregierung, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende. „Innovative Online-Dienste sind in Deutschland nicht erwünscht! Junge Web-Unternehmen werden so von Deutschland abgeschreckt“, erklärte der Verband in Berlin. Der Entwurf lasse offen, welche Dienste gemeint seien. Diese Unsicherheit werde dazu führen, dass innovative Online-Angebote im Bereich der Medienbeobachtung oder der Aggregation von Inhalten vom deutschen Markt vertrieben werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Deutschland braucht ein Fair Use Gesetz, so schnell wie möglich.

    Was das LSR angeht, glauben die Verleger, sie würden auch nur einen Cent von Google sehen? Wollen die Google dazu zwingen ihre Seiten auf Google News aufzunehmen und dafür zu zahlen?
    Google wird sich keine einzige Lizenz kaufen und muss folgerichtig die Verlage aus dem Index werfen. Das wird einen Einbruch der Besucherzahlen zur Folge haben. Wir alle wissen doch wer hier am längeren Hebel sitzt.

  • "so lange nicht geklärt ist, ob der Urheber eine Verbreitung erlaubt, ist alles erst einmal Tabu."
    Das kann so ja nicht sein. Wer sein Werk ins Internet (ohne Passwortschutz etc) stellt, schreibt es praktisch an ein Schwarzes Brett in aller Öffentlichkeit. Er hat die Möglichkeit es zu tun und daher kann man davon ausgehen, dass er es MÖCHTE das es gelesen wird.
    Es kann nicht sein, das jemand der andere darauf hinweist, dass es dort steht dafür Geld bezahlen muss.
    In anderen Gewerben ist es sogar üblich diesem Zubringer Geld zu bezahlen! (Türsteher,Werbefirmen)
    Wenn Google hier schlau ist: Einfach die Leitung kappen.
    Wenn die dann meckern: Dann kommen die erst wieder rein, wenn sie selber zahlen.

  • Wenn ich etwas im Netz veröffentliche, will ich doch, dass es gefunden und gelesen wird, andernfalls begehe ich einen eklatanten Fehler. Aber angenommen ich will, dass andere meine Dinge finden, wie soll das ohne Suchmaschinen gehen? Die Idee ausgerechnet die Suchmaschinen, ohne deren Hilfe das Netz ziemlich wertlos wäre, zur Kasse zu bitten, ist für Anbieter und Interessenten kontraproduktiv, was die, die auf Bezahlung hoffen, spätestens dann merken werden, wenn keiner mehr ihre Angebote nutzt.
    Noch kann die Politik diesen Schildbürgerstreich verhindern und tatsächlich beweisen, dass sie etwas von den Dingen versteht, über die sie entscheidet. Sonst gilt wieder einmal: "Aus Fehlern wird man klug ..." (hoffentlich)

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