Leistungsschutzrecht
„Lex Google“ entfacht Proteststurm im Netz

Erst Acta, jetzt das Leistungsschutzrecht: Die Netzgemeinde zieht einmal mehr gegen Pläne der Bundesregierung zu Felde, das Urheberrecht zu reformieren.
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BerlinDrei Jahre nach ihrem Koalitionsvertrag will die Bundesregierung eines ihrer medienpolitischen Vorhaben in die Tat umsetzen: Kommerzielle Nachrichtenportale im Internet sollen künftig eine Abgabe an Presseverlage zahlen, wenn sie deren Artikel in ihr eigenes Angebot einbinden. Im Internet wird dies als „Lex Google“ scharf kritisiert.

Der Branchenverband Bitkom sprach von einer „Zwangsabgabe“, die sachlich nicht gerechtfertigt sei. Sie habe nichts mit einem Leistungsschutzrecht im Sinne der bestehenden Rechte bei anderen Berechtigten zu tun.

„Die Zwangsabgabe würde einen massiven Systembruch im Urheberrecht zugunsten einer einzelnen Branche bedeuten“, heißt es in der Bitkom-Erklärung, die allerdings von dem Bitkom-Mitglied Bertelsmann AG nicht mitgetragen wurde. Bertelsmann unterstützt wie andere Großverlage in Deutschland das Verleger-Leistungsschutzrecht.

Die Koalition aus Union und FDP hatte am Sonntag beschlossen, die Stellung der Verlage bei der Durchsetzung eines neuen Leitungsschutzrechtes im Netz zu verbessern. „Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen“, heißt es in dem Beschlusspapier der Koalition.

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  • Das ist so nicht ganz richtig. Schließlich ist es für privat Leute kostenlos. Es werden nur gewerbliche Dienste, wie z.B. Suchmaschienen wie Google etc. zur Kasse gebeten.

    Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass diesem Gesetzt tatsächlich jede Logik fehlt. Der GEZ fehlt sie übrigens auch.
    Denn jeder muss für die GEZ bezahlen, sofern er ein Rundfunkgerät im Haus hat. Auch, wenn dieses Gerät überhaupt nicht dafür eingesetzt wird.

    Wer z.B. kein Fernsehen schaut, aber einen Fernseher für seine Spielekonsole hat, muss dennoch GEZ zahlen. Denn man kann mit dem Fernseher ist ja auch fernsehen.
    Das ist in etwa so, als würde man sagen, jeder geht erstmal pauschal ins Gefängnis, weil er ein Messer in der Küche hat. Zwar wird das nur dafür eingesetzt, um Zutaten zu zerteilen, aber man könnte Messer könnte auch jemanden damit töten.

    Die GEZ hat sich ja schon längst auch auf das Internet ausgebreitet. Denn mit den höheren Bandbreiten kann man ja auch Fernsehfolgen oder ähnliches von den Fernsehsendern ansehen.
    Die Tatsache, dass wohl die meisten das nicht machen werden und somit eigentlich kein Grund für GEZ Gebühren entsteht, spielt dabei keine Rolle.
    Die schon erwähnte Möglichkeit, diese Angebote kostenpflichtig bereit zu stellen. Also "On Demand" wird von der Regierung dabei völlig ignoriert.
    Kann ich die GEZ beim Fernsehen aus technischer Sicht noch nachvollziehen, empfinde ich sie beim Internet als reine Abzocke.

    Ich habe keinen Fernseher und auch kein Radio. Nur mein Computer mit Internetanschluss. Dennoch soll ich GEZ zahlen für etwas, das ich niemals in Anspruch genommen habe.
    Das ist einfach unverschämt. Schon alleine weil es aus technischen Gründen ohne weiteres vermeidbar wäre.
    Doch hier gilt wohl: Machen wir es uns einfach und lassen auch die restlichen Bürger für das bezahlen, anstatt Geld zu investieren und es richtig zu machen.

  • Diese verdammten Zeitungen sollen doch froh sein, wenn überhaupt jemand ihre Artikel verlinkt und damit verbreitet. Statt sich dafür bezahlen zu lassen, sollen Sie ihre Angebote im Netz doch kostenpflichtig machen. Dann werden sie ganz schnell sehen wie interessiert man an Ihren Seiten wirklich ist. Niemand hat die Zeitungen gebeten ihre Onlineausgaben einzustellen! Das ist nur ein Art um die Ausfälle bei den Druckausgaben wieder herein zu bekommen. Wenn wir diese Seiten verlinken oder auf einen Artikel hinweisen, sie in Blogs nennen und wie auch immer, sollten WIR Geld dafür bekommen!

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