„Lex Telekom“
Berlin nimmt EU-Verfahren notfalls in Kauf

Im Konflikt zwischen Brüssel und Berlin um die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verhärten sich die Fronten.

dpa BRÜSSEL. Die Bundesregierung halte an ihrem Vorhaben fest und sei deshalb auch bereit, notfalls ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Jahresbeginn hinzunehmen. Das verlautete am Montag aus Regierungskreisen in Brüssel.

Die Bundesregierung will das drei Mrd. Euro teure Glasfaser-Netz der Deutschen Telekom für eine befristete Zeit von der Regulierung ausnehmen. EU-Medienkommissarin Viviane Reding lehnt dies strikt ab. Mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde soll Vdsl bis zu 50 Mal schneller sein als eine einfache DSL-Leitung.

Reding wird an diesem Donnerstag nach Berlin reisen und dort Gespräche mit der Regierung führen. Die Luxemburgerin will, falls das deutsche Gesetz wie geplant kommt, im Januar - und damit zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft - rechtlich gegen die Bundesregierung vorgehen. Das Verfahren könnte dann in letzter Konsequenz in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (Eugh) münden. Die Gesetzesnovelle soll in den nächsten Wochen im Bundestag debattiert werden; dort sind noch Änderungen möglich.

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