Lobbyarbeit an der Graswurzel
Patentgegner setzen Abgeordnete unter Druck

Im Europäischen Parlament ging elektronisch nichts mehr. Serverabsturz. Für 730 Abgeordnete und deren Assistenten wurde der Albtraum jeder PC-Abteilung Wirklichkeit. Verantwortlich für den Totalausfall, der sich kürzlich in Brüssel ereignete, war eine groß angelegte Lobby-Kampagne. Die Gegner einer EU-Softwarepatent-Richtlinie bombardierten die Volksvertreter mit Zehntausenden von E-Mails und legten so den zentralen Rechner des Parlaments lahm.

HB BRÜSSEL. Die Abgeordneten stimmen morgen über den Gesetzgebungsvorschlag ab. Das macht sie für die Lobbyisten zum Objekt der Begierde. Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling hat ausgerechnet, dass jeder der 49 deutschen Mitglieder der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament durchschnittlich 75 000 dieser E-Mails erhielt. "Was wir hier erleben, ist der beispielloseste Lobby-Krieg in der Geschichte der europäischen Institutionen", sagt Wuermeling.

Gesteuert wird der Kampf um die Patentierbarkeit computergestützter Erfindungen von jener Bewegung, die sich der freien Software verschrieben hat. Die "Open source"-Anhänger wollen verhindern, dass die Großen der Branche wie Microsoft, Alcatel, Nokia und Siemens künftig patentrechtliche Monopole für ihre Produkte erhalten. Der juristische Schutzbrief mache es den Konzernen leichter, kleinen und mittelständischen Software-Entwicklern die Luft abzudrehen. Weil es dabei um ein Leitmotiv der Kapitalismuskritik geht, mischen die Globalisierungsgegner von Attac eifrig mit.

Allerdings nicht immer mit fairen Mitteln. So berichten Parlamentarier von einer Flut von Hass-Mails. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, einer der Befürworter der EU-Regelung, sagt, er habe aus seinem elektronischen Postfach zahlreiche Drohungen und Schmähungen gefischt. "Viele Briefe erfüllen den Tatbestand der Nötigung und Beleidigung", so Lehne. Manche Nachricht liest sich zunächst eher rührend. "Ich bin schwerbehindert und ohne Rente", schreibt ein Ingenieur aus Wuermelings Wahlkreis in Oberfranken. Dann schlägt der Schreiber verbal unter die Gürtellinie: "Zeigen Sie uns, dass Sie nicht korrupt sind, nicht nach der Pfeife der Konzerne tanzen."

Für den Einsatz der freien Software-Bewegung haben amerikanische PR-Strategen eine passende Definition gefunden: Graswurzel-Lobbyismus. Gemeint ist eine Öffentlichkeitsarbeit, die ungewöhnliche Mittel anwendet und die unter die Haut geht. Die Wortführer der Gegenseite hatten dieser Offensive bislang wenig entgegenzusetzen. "Die Industrie hat das Thema Softwarepatente lange Zeit verschlafen", räumt ein führender Lobbyist des BDI ein. Der EU-Abgeordnete Lehne glaubt sogar, die Industrie sei von der Kampagne "eiskalt erwischt" worden.

So schafften es die Patentgegner, Wirtschaft und Politik zu spalten. Auf der Webseite www.patentfrei.de erläutern führende Vertreter mittelständischer Verbände in Deutschland, warum sie die Brüsseler Direktive ablehnen. Und auch im Parlament bröckelt die Front der Befürworter. Kurz vor der entscheidenden morgigen Abstimmung schwanken selbst in der EVP-Fraktion zahlreiche Abgeordnete, ob sie für oder gegen die Patentierbarkeit von Software-Entwicklungen stimmen sollen. "Es gibt Irritationen", räumt Lehne ein. Die zahlreichen E-Mail-Appelle hätten viele beeindruckt.

Lehne startete gestern zum Auftakt der Straßburger Plenarwoche eine Last-Minute-Aufklärungstour. Er beschwor seine Kollegen, den Warnungen vor dem Untergang der mittelständischen Software-Industrie keinen Glauben zu schenken. Patente seien ja schließlich auch ein Schutzinstrument zu Gunsten der Kleinen gegen die Riesen der Branche. Außerdem sehe das europäische Regelwerk keine Patentierbarkeit reiner Software vor. Damit würden Verhältnisse wie in den USA, wo jeder Mausklick patentierbar sei, verhindert. Auf den Ausgang der Abstimmung wollte CDU-Mann Lehne gestern nicht wetten.

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