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Beck: Internet-PC-Gebühr bleibt

Die Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht kommt nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) planmäßig zum Jahresanfang 2007.

dpa HAMBURG/BERLIN. Die Einbeziehung von internetfähigen Computern in die Rundfunkgebührenpflicht kommt nach Aussage des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) planmäßig zum Jahresanfang 2007.

Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder ist, sagte dem RBB-Medienmagazin: „Wir haben Schleswig-Holstein wieder eingefangen. Es bleibt bei der Vereinbarung, dass wir diesen Gebühreneinstieg für den Hörfunkteil für den internetfähigen PC machen.“

Beck begründete den Schritt damit, dass „die Konvergenz der Medien jetzt Realität wird“. Beck: „Wenn wir nicht einen Gebührenmaßstab haben, der objektiv auch für empfangsfähige Geräte gilt, dann werden wir schlicht und einfach die Gebühr in ihrer Gültigkeit verlieren und damit das duale System in Frage stellen.“ Einen grundsätzlich neuen Ansatz zur Festlegung der Rundfunkgebühr, wie ihn Wirtschaftsverbände, FDP und Grüne fordern, lehnte Beck ab.

Mit der Gebührenpflicht für Internet-PCs wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz in ihrer Sitzung vom 18. bis 20. Oktober in Bad Pyrmont beschäftigen. Dabei geht es um die Auslegung des Rundfunkstaatsvertrages, in dem die Gebühr bis Ende 2006 ausgesetzt wird. Schleswig-Holstein und die großen Wirtschaftsverbände haben eine Verlängerung dieses Moratoriums um mindestens zwei Jahre gefordert. Die ARD-Intendanten haben vorgeschlagen, ab Januar 2007 nur die Hörfunkgebühr von 5,52 Euro und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro monatlich zu erheben. Betroffen sind PC-Nutzer, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben.

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