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Beschlossene Sache: PC-Gebühr von 5,52 Euro

Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen.

dpa BAD PYRMONT. Wer einen internetfähigen Computer besitzt und bisher weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat, muss vom kommenden Jahr an eine Rundfunkgebühr von 5,52 Euro im Monat zahlen.

Das beschlossen die Ministerpräsidenten am Donnerstag in Bad Pyrmont (Niedersachsen). Zugleich plädierten die Regierungschefs der Länder dafür, innerhalb eines Jahres eine Neuregelung der Rundfunkgebühren zu vereinbaren. Die Beschlüsse stießen auf Zustimmung, ernteten aber auch Kritik wie etwa von den Grünen und vom Bundesverband der Selbständigen (BDS).

Mit der Festsetzung der PC-Gebühr konkretisierte die Ministerpräsidentenkonferenz eine Bestimmung im Rundfunkstaatsvertrag, nach der auch für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ wie Internet-PCs ab 1. Januar 2007 eine Gebühr fällig ist. Über die Höhe der Gebühr bestand bislang Unklarheit. Die Regierungschefs folgten einem Vorschlag der ARD-Intendanten, nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro, sondern nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro zu erheben.

Gegen die Gebührenpflicht für Computer hatten die großen Wirtschaftsverbände und Politiker verschiedener Parteien protestiert und eine Neuregelung des Gebührensystems angeregt. Der Hauptkritikpunkt, den auch die Ministerpräsidenten aufgriffen, ist die Koppelung der Gebühr an das einzelne Empfangsgerät. Stattdessen könnte die Gebührenpflicht am Haushalt, an der Betriebsstätte oder der Einzelperson festgemacht werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender zeigen sich aufgeschlossen für eine Gebührenreform, verlangen jedoch, dass die Gesamtsumme - derzeit etwa sieben Mrd. Euro pro Jahr - nicht schrumpfen darf.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte vor dem Beschluss angekündigt, dass ARD und ZDF aufgefordert werden sollen, ein neues Modell zu entwerfen. Angesichts der neuen technischen Möglichkeiten mache es keinen Sinn mehr, die Gebühren an dem Vorhandensein von Fernsehern und Radios festzumachen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) begrüßte die Pläne. Die Diskussion habe gezeigt, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, allein die möglichen Empfangsgeräte als Grundlage für die Gebühr zu sehen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Dihk) sah in den Beschlüssen eine „richtige Weichenstellung“. Bei klarem politischen Willen könnte ab 2009 ein transparentes System der Rundfunkfinanzierung in Kraft treten, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Nach Ansicht des Vorsitzenden der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann, muss in einem künftigen Finanzierungsmodell die Rolle des Gebührenzahlers gestärkt werden.

Der medienpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Grietje Bettin, gingen die Beschlüsse nicht weit genug. Nötig sei endlich eine Gebühr pro Haushalt. BDS-Präsident Rolf Kurz sah eine Benachteiligung der Selbständigen durch zusätzliche Gebühren. Ein Rechner im Geschäft habe nichts mit Radiohören zu tun. „Diese Geräte dienen der Arbeit“, sagte Kurz. Die Jungen Liberalen (Julis) nannten die Pläne Unfug. Bereits die jetzigen Gebühren seien zu hoch.

Das Bundeskartellamt drohte unterdessen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) damit, die umstrittene Einführung einer Zuschauergebühr im Satellitenfernsehen zu verbieten. Die Wettbewerbsaufseher bereiteten für die kommende Woche eine so genannte Abmahnung gegen ein Projekt vor, das der Satellitenbetreiber SES Astra und die großen Privatfernsehgruppen RTL und Pro Sieben Sat.1 verfolgen, schreibt die „FAZ“. Danach soll ab 2007 eine monatliche Gebühr von rund 3,50 Euro pro Gerät im digitalen Satellitenfernsehen eingeführt werden. Das Kartellamt befürchte wettbewerbswidrige Absprachen der Sender.

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