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Kieler Regierung betont Nein zu Rundfunkgebühr für Computer

Schleswig-Holstein will der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht zustimmen und weiterhin ein zweijähriges Moratorium durchsetzen. Das erklärte Staatskanzleichef Heinz Maurus am Samstag in Neumünster.

dpa NEUMüNSTER. Schleswig-Holstein will der geplanten Rundfunkgebühr für internetfähige Computer nicht zustimmen und weiterhin ein zweijähriges Moratorium durchsetzen. Das erklärte Staatskanzleichef Heinz Maurus am Samstag in Neumünster.

„Die Aussagen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, wonach Schleswig-Holstein eingefangen worden sei und der Gebührenpflicht zustimmen wolle, treffen nicht zu.“

Er wisse nicht, woher Beck (SPD) seine Informationen beziehe, sagte Maurus. „Aus der Sitzung der Rundfunkkommission jedenfalls nicht.“ Maurus verwies auf die einmütige Entschließung des Kieler Landtages, zunächst keine Gebühren zu erheben. Hintergrund sei, dass die Programme sowohl der öffentlich-rechtlichen als auch der großen privaten Sender bisher überhaupt nicht im Internet empfangen werden könnten. „Warum sollten die Bürger also für etwas bezahlen, was gar nicht geliefert wird?“, fragte der Kieler Staatskanzleichef.

Die Bundesländer haben sich noch nicht auf eine einheitliche Position zu der ab Januar nächsten Jahres geltenden Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer geeinigt. Die Rundfunkkommission der Länder vereinbarte am Donnerstag in Düsseldorf, das Thema der Ministerpräsidentenkonferenz vorzulegen, die vom 18. bis 20. Oktober im niedersächsischen Bad Pyrmont tagt. Die ARD-Intendanten haben vorgeschlagen, für die Computer lediglich die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro und nicht die Fernsehgebühr von 17,03 Euro zu erheben. Die Gebühr wird nur von Haushalten und Firmen erhoben, die bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet haben.

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