Medien
Ministerpräsident Carstensen gegen Rundfunkgebühr für Computer

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich auf der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz gegen die neue Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und UMTS-Handys aussprechen.

dpa BERLIN/MüNCHEN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) will sich auf der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz gegen die neue Rundfunkgebühr für Internet-fähige Computer und UMTS-Handys aussprechen. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf die Staatskanzlei in Kiel.

Die Gebühr in Höhe von 5,52 Euro im Monat soll nach derzeitiger Planung vom 1. Januar 2007 an erhoben werden. Carstensen folge mit seiner Haltung einem Beschluss des Kieler Landtags, der sich einstimmig dafür ausgesprochen hatte, die Einführung der in einem Staatsvertrag der Länder beschlossenen Gebühr um zwei Jahre zu verschieben, um die weitere technische Entwicklung abzuwarten.

Unterdessen wehrte sich NDR-Intendant Jobst Plog gegen die vom Gesetzgeber geplante verbindliche Höchstgrenze von 0,75 Prozent des Gesamtbudgets für die Internet-Aktivitäten bei ARD und ZDF. Er lehne eine solche Höchstgrenze ab. „Sonst werden wir ein aussterbendes Medium“, sagte er in einem Gespräch der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Plog sprach sich für neue Modelle zur Finanzierung des Rundfunks aus: Im Prinzip wäre es gut, wenn sich Wege fänden, die Gebühr nicht mehr an die Bereitstellung von Empfangsgeräten zu knüpfen. Eine Medienhaushaltsabgabe, die in diesem Zusammenhang diskutiert wird, müsste jedoch die gleichen Erträge bringen, wie die derzeitige Rundfunkgebühr.

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