Medien
Vor Entscheidung über PC-Gebühr: Neues Gebührensystem gefordert

Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Rundfunkgebühr für Internet-Computer mehren sich die Stimmen für eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung.

dpa HAMBURG. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Rundfunkgebühr für Internet-Computer mehren sich die Stimmen für eine Neuregelung der Rundfunkfinanzierung. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kündigte einen entsprechenden Auftrag der Länder-Regierungschefs an ARD und ZDF noch in dieser Woche an.

Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte er, die Ministerpräsidentenkonferenz werden bei ihrer Tagung in Bad Pyrmont am Donnerstag und Freitag „ARD und ZDF den Auftrag geben, ein neues Gebührenmodell zu entwickeln, das an Haushalte und Betriebsstätten anknüpft und nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten“.

Die Ministerpräsidenten erwarten laut Wulff, „dass ARD und ZDF unverzüglich an die Arbeit gehen“. Wenn entsprechende Modelle 2007 diskutiert würden, „können die Staatsverträge schon 2008 ratifiziert werden“. Als Ziel nannte Wulff, „eine gerechtere, gleichmäßigere und einfachere Gebührenerhebung zu erreichen“. Das werde „vermutlich auch den Verwaltungsaufwand gewaltig reduzieren“ und es gäbe „nicht mehr die Praxis der Gebührenfahnder, die an Haustüren klingeln und prüfen müssen, ob Rundfunkgeräte vorhanden sind“.

Zuvor hatten die großen Dachverbände der deutschen Wirtschaft am Dienstag erneut gegen die im nächsten Jahr fällige PC-Gebühr und für ein neues Finanzierungssystem zur nächsten Gebührenperiode ab 2009 plädiert. Auch der Intendant des Norddeutschen Rundfunks (NDR), Jobst Plog, zeigte sich offen für eine neue Form der Gebühr, etwa als Medien-Haushaltsabgabe.

In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ räumte Plog „Missstände“ bei der Neuregelung der Rundfunkgebühr ein, „etwa bei der Erfassung der Universitäten“. Es sei sinnvoll, „sich nach neuen Modellen umzuschauen“. Dabei sei es im Prinzip gut, die Gebühr nicht mehr an die „Bereitstellung von Rundfunkempfangsgeräten“ zu knüpfen. Eine etwaige Haushaltsabgabe müsste jedoch „aufkommensneutral“ sein, also genau so viel Geld für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk erbringen als die gegenwärtige Gebühr - etwa sieben Mrd. Euro pro Jahr.

Medienwächter plädieren an Stelle einer Gerätegebühr für eine Pauschale je Haushalt oder Betriebseinheit. „Die Gerätegebühr ist angesichts der Vielfalt der Endgeräte nicht mehr zeitgemäß“, sagte Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landesanstalt für Medien (BLM) dem „Handelsblatt“. Sein Thüringer Amtskollege Victor Henle pflichtete ihm bei: „Die Gerätegebühr ist unzeitgemäß, denn Geräte wie der Computer oder das Handy werden nicht primär für den Radio- oder Fernsehempfang genutzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM).

In der Erklärung der Wirtschaftsverbände heißt es, das künftige Finanzierungssystem müsse an das Internetzeitalter angepasst werden. Eine Gebührenpflicht, die an der Zahl der Geräte anknüpfe, sei angesichts der technischen Entwicklung überholt. „Denn immer mehr Geräte können heute Rundfunk empfangen. Die Logik des Systems ist nicht mehr nachvollziehbar“, erklärten die 21 Verbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (Dihk), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE).

Vom 1. Januar 2007 an ist nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine GEZ- Gebühr für Internet-Computer fällig, wenn der Benutzer bislang weder ein Radio noch einen Fernseher angemeldet hat. Nach einem Vorschlag der ARD-Intendanten soll jedoch nur die Hörfunk-Grundgebühr von 5,52 Euro erhoben werden und nicht die volle Fernsehgebühr von 17,03 Euro.

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