Mehrbelastung der Gebührenzahler befürchtet
ARD und ZDF setzen mehr Freiräume im Internet durch

ARD und ZDF erhalten mehr Freiräume im Internet. So werden die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig ihre eigen produzierten Sendungen und entsprechende Zusatzangebote eine Woche lang nach der Fernsehausstrahlung im Internet weiter verbreiten dürfen.

BERLIN. Außerdem sollen Ihnen mit Hilfe eines Drei-Stufen-Tests erlaubt sein, zusätzliche Internetan-gebote auch über diesen Zeitraum hinaus online zu verbreiten. Außerdem wird es ARD und ZDF in Zukunftzugestanden, populäre Filme und Serien bereits vorab im Internet auszustrahlen. Das geht aus dem Entwurf des Rundfunkvertrages hervor. „Wir werden Previews erlauben“, kündigte Martin Stadelmaier, Rundfunkbeauftragter und Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, in Berlin an.

Der von den Rundfunkbeauftrag-ten der Länder ausgehandelte Kompromiss soll am 12. Juni den Ministerpräsidenten zur Abstim-mung vorgelegt werden. Anfang Oktober sollen dann die Länderchefs endgültig über die 12. Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages entscheiden. Danach müssen die Landtage aller Bundesländer zustimmen. „Wir sind zuversichtlich, dass der neue Rundfunkstaatsvertrag zum 1. Mai 2009 in Kraft treten kann“, sagte Stadelmaier, ein Vertrauter von Kurt Beck. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident spielt als Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder eine Schlüsselrolle im Konflikt um die Internetpläne.

Die Online-Expansion von ARD und ZDF ist heftig umstritten. Seit Monaten laufen Verleger und private Fernseh- und Radiosender gegen eine Lockerung der bisherigen Regelungen Sturm. Sie befürchten eine Wettbewerbsverzerrung durch ARD und ZDF. Offenbar bleibt aber der massive Protest der Unternehmen relativ folgenlos. Denn die Länder wollen ARD und ZDF künftig sogar einen eigenen Handy-Sender erlauben. Damit werden „Tagesschau“, aber auch populäre Serien wie „Marienhof“ über das mobile Internet überall empfangbar sein.

Nach Angaben von Stadelmaier ist der Handy-Kanal offenbar bereits beschlossene Sache. ARD und ZDF haben zudem die Freiheit, die Art der technischen Verbreitung wählen. „Wir legen uns nicht auf eine Technik fest“, sagte der SPD-Medienpolitiker Stadelmaier. Derzeit gilt der Standard DVB-H als aussichtsreich. Doch die Einführung von Handy-TV hatte sich zuletzt verzögert. Das Angebot soll nun erst nach der Fußball-Europameisterschaft starten.

Bei den Privatsendern stößt der geplante Freibrief von ARD und ZDF unterdessen im Internet auf scharfe Kritik. Jürgen Doetz, Chef des Privatsenderverbandes VPRT, befürchtet eine noch höhere Belastung der Gebührenzahler, wenn die Internetpläne der Öffentlich-Rechtlichen Wirklichkeit werden.

„ARD und ZDF brauchen zusätzlich einen dreistelligen Millionen-Euro-Betrag, um diese neuen Aufgaben überhaupt erfüllen zu können“, sagte der frühere Pro Sieben Sat 1-Vorstand Doetz dem Handelsblatt. Derzeit werden ARD und ZDF jährlich mit über sieben Mrd. Euro an GEZ-Gebühren finanziert. Mit der bereits beschlossenen Gebührenerhöhung ab 2009 auf knapp 18 Euro werden es bald sogar über acht Mrd. Euro sein.

Die neuen Internetangebote, insbesondere das Streaming von Filmen, kostet viel Geld. Genaue Summen werden von ARD und ZDF in den Verhandlungen mit den Ländern offenbar nicht genannt. Die Rundfunkbeauftragten der Länder sind bereit auf ein starres finanzielles Korsett zu verzichten. „Wir ziehen keine Finanzierungsgrenzen ein“, sagte Stadelmaier zu den künftigen Kosten der ehrgeizigen Internetpläne. Das ist für ARD und ZDF ein großer Vorteil. Denn so können sie neue Angebote entwickeln und sich im Nachhinein eine Finanzierung bei der nächsten Gebührenrunde sichern.

Hans-Peter Siebenhaar ist Handelsblatt-Korrespondent in Wien und ist Autor der Kolumne „Medienkommissar“.
Hans-Peter Siebenhaar
Handelsblatt / Korrespondent für Österreich und Südosteuropa
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