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Mobilcom beschließt Milliardenklage gegen Bund wegen UMTS

Der Mobilfunkanbieter mobilcom verklagt den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft. „Wir werden die Klagen in den nächsten Tagen einreichen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende der mobilcom AG (Büdelsdorf), Thorsten Grenz, nach einer Aufsichtsratssitzung an.

dpa BÜDELSDORF. Der Mobilfunkanbieter mobilcom verklagt den Bund auf Umsatzsteuer-Rückerstattung in Milliardenhöhe aus dem UMTS-Geschäft. „Wir werden die Klagen in den nächsten Tagen einreichen“, kündigte der Vorstandsvorsitzende der mobilcom AG (Büdelsdorf), Thorsten Grenz, nach einer Aufsichtsratssitzung an.

Hintergrund ist die im Jahr 2000 für 8,43 Mrd. Euro vom Bund ersteigerte Lizenz für den neuen Mobilfunkstandard UMTS. Die Gebühr hatte der Bund ohne Mehrwertsteuer berechnet. Mobilcom hält das für unzulässig. Bei Erfolg der Klage rechnet das im TecDax notierte Unternehmen mit 1,16 Mrd. Euro Steuer-Rückerstattung. Auf Grund einer Vereinbarung nach dem UMTS-Debakel vom mobilcom stünden davon 90 Prozent der Großaktionärin France Télécom zu.

„Wir sehen die Chancen eines Erfolges als so hoch an, dass wir es nicht verantworten können, nicht zu klagen“, sagte Grenz. Weder die Mitteilung über den Zuschlag für die UMTS-Lizenz noch die endgültige Rechnung wiesen laut mobilcom Umsatzsteuer aus. Wie andere Handy- Firmen ist mobilcom jedoch der Auffassung, dass der Bund bei der Versteigerung „unternehmerisch gehandelt“ hat und somit der Umsatzsteuerpflicht unterlag. „Wir sind der Ansicht, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass die Rechnung nicht korrekt war“, betonte Grenz. Er erwarte zusätzliche Klagen von Wettbewerbern, sagte der Vorstandschef mit Verweis auf bereits anhängige Verfahren in Großbritannien und Österreich. dpa jb yyno gö rg

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