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Mobilcom fordert wahrscheinlich von Eichel 1,2 Milliarden Euro

Die Mobilfunkfirma mobilcom wird vermutlich auf gerichtlichem Weg versuchen, 1,2 Mrd. Euro aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen vom Fiskus zurückzubekommen. Das ließ Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Hamburg durchblicken.

dpa HAMBURG. Die Mobilfunkfirma mobilcom wird vermutlich auf gerichtlichem Weg versuchen, 1,2 Mrd. Euro aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen vom Fiskus zurückzubekommen. Das ließ Vorstandschef Thorsten Grenz am Freitag in Hamburg durchblicken.

Eine Entscheidung über die Klage sei allerdings noch nicht gefallen, sondern müsse im Dezember dieses Jahres getroffen werden.

Bei dem Betrag handelt es sich um die Mehrwertsteuer aus den mehr als acht Mrd. Euro, die mobilcom - ebenso wie andere Telekommunikations-Unternehmen - im Jahr 2000 für eine UMTS-Lizenz bezahlt hat. Umstritten ist, ob der Staat beim Verkauf der UMTS- Lizenzen unternehmerisch gehandelt oder hoheitliche Aufgaben wahrgenommen hat. Davon hängt ab, ob das Geschäft mehrwertsteuerpflichtig war. „Wir würden gegebenenfalls zunächst gegen die Regulierungsbehörde auf Erstellung einer ordentlichen Rechnung klagen“, sagte Grenz. Wegen der unklaren Rechtslage müsse mobilcom vermutlich gleichzeitig die Finanz-, Verwaltungs- und Zivilgerichtsbarkeit einschalten.

mobilcom erwägt ebenso wie die anderen Käufer einer UMTS-Lizenz bereits seit einem Jahr, ob das Unternehmen die Mehrwertsteuer zurückfordern soll. Die Entscheidung wird maßgeblich beeinflusst durch eine Gesetzesänderung vom Juli dieses Jahres, mit der die Kosten von Gerichtsverfahren begrenzt werden. „Da haben wir einen Elfmeter zugesprochen bekommen“, sagte Grenz. Das maximale Prozessrisiko verringere sich durch die Gesetzesänderung von 370 auf zehn Mill. Euro. „Als Vorstand einer börsennotierten Aktiengesellschaft würden wir schlecht dastehen, wenn ein anderes Unternehmen sich vor Gericht durchsetzt und wir das Risiko nicht eingegangen wären“, erklärte der Vorstandschef. Bei einem Erfolg würde der ehemalige mobilcom-Partner France Télécom 90 Prozent des Geldes erhalten.

Die Geschäfte des schleswig-holsteinischen Unternehmens haben sich im laufenden Jahr gut entwickelt. Der Marktanteil im Neugeschäft bei den begehrten Vertragskunden habe sich von vier Prozent auf zehn Prozent mehr als verdoppelt. Die Kundenzahl kletterte dadurch gegenüber dem Stand vor einem Jahr von 4,1 auf 4,3 Mill. und soll Ende des Jahres 4,5 Mill. erreichen. Der Umsatz stieg um vier Prozent auf 1,4 Mrd. Euro und das Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) verdoppelte sich gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres auf 87,4 Mill. Euro. mobilcom will nun mindestens fünf Prozent der eigenen Aktien über die Börse zurückkaufen und einziehen, um so den Gewinn je Aktie weiter zu steigern.

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