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Mobilcom klagt im Beihilfe-Streit gegen die EU

Im Streit um staatliche Beihilfen klagt der Mobilfunkanbieter mobilcom gegen die EU-Kommission.

dpa BÜDELSDORF. Im Streit um staatliche Beihilfen klagt der Mobilfunkanbieter mobilcom gegen die EU-Kommission. Die Kommission hatte im Juli eine 112-Millionen-Euro-Bürgschaft von Bund und Land Schleswig-Holstein nur unter der Auflage genehmigt, dass mobilcom den Onlineverkauf von Mobilfunkverträgen für sieben Monate unterbricht.

„Die mobilcom AG wird den Online-Shop nicht auf EU-Anordnung schließen und beantragt, die Entscheidung für nichtig zu erklären“, sagte der Vorstandsvorsitzende der mobilcom AG (Büdelsdorf), Thorsten Grenz, am Montag.

Bund und Land hatten mobilcom 2002 die Bürgschaft gewährt, nachdem das Unternehmen durch die Ersteigerung einer UMTS-Lizenz an den Rand der Insolvenz geraten war. Nach Auffassung der Brüsseler Wettbewerbshüter wirkte sich die Beihilfe „besonders schädlich auf die Wettbewerber“ aus, weil mobilcom das Geld auch zur Neuausrichtung nutzte. Die vorübergehende Einstellung des Onlinevertriebs sollte diese „Wettbewerbsverzerrungen“ ausgleichen.

Mobilcom indes argumentiert, die EU-Kommission sei „in der Sache nicht zuständig“, weil es nicht um zwischenstaatlichen Handel gehe. „Die Auflage ist willkürlich“, betonte Grenz. Die Entscheidung liegt nun beim Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

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