Mobiles Web
Offene WLANs durch Abmahnungen bedroht

Zum illegalen Tauschen von Musik und Filmen gehen manche ins Café um die Ecke - und die Gastwirte erhalten die Abmahnungen. Kritiker sprechen von einer regelrechten „Abmahnindustrie“, die das Geschäftsmodell gefährdet.
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BerlinZum Milchkaffee gibt es Facebook, zur Focaccia Twitter und zur Suppe werden Blogs konsumiert. Im Café St. Oberholz in Berlin-Mitte trifft sich die digitale Bohème zum Arbeiten und zum Plausch. Selbstverständlich steht deswegen auf der Speisekarte neben Kuchen und Gebäck auch kostenloser Internetzugang. Bis vor kurzem musste, wer online gehen wollte, im St. Oberholz nur ein allseits bekanntes Passwort eintippen. So einfach ist das heute nicht mehr.

„Jetzt muss man sich einer nervigen Anmeldeprozedur unterziehen“, ärgert sich Ansgar Oberholz. Bislang hatte der Café-Besitzer selbst einen Router aufgestellt, über den seine Gäste unbeschränkt im Netz surfen konnten, nun hat er die Aufgabe an einen Provider abgegeben. Denn in den vergangenen Monaten flatterten mehrere Abmahnschreiben von Kanzleien herein, weil Gäste in seinem Haus Urheberrechte verletzten.

Wie viele andere Café-, Restaurantbesitzer und Hoteliers hat Oberholz Angst vor hohen Geldbußen und Strafen. Er weiß ja nicht, wer im Café illegal Musik herunterlädt, geschützte Filme teilt oder unrechtmäßig Spiele weitergibt. „Als Gastwirt darf er wegen des Fernmeldegeheimnisses auch gar nicht überprüfen, was seine Gäste über sein WLAN treiben“, sagt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT-Recht, der solche Fälle wie den von Oberholz ständig auf dem Tisch hat. Er spricht von einer regelrechten „Abmahnindustrie“.

Die Kanzleien behaupten, der Betreiber eines WLANs sei haftbar für das, was von dort aus geschehe. Doch ist das nicht sicher. „Diese Frage ist höchstrichterlich nicht entschieden“, sagt Stadler. Es gibt zwar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2010, wonach eine Privatperson zur Kasse gebeten werden kann, wenn Fremde über einen unzureichend gesicherten Internetzugang illegal Musik ziehen.

Doch könne diese Entscheidung nicht 1:1 auf Geschäftsleute übertragen werden, sagt sogar die Kanzlei Kornmeier & Partner, die damals das Urteil erstritt. Verteidiger Stadler glaubt, dass der BGH bei Gastwirten zu einem anderen Ergebnis kommen würde. „Heutzutage wird ja allgemein erwartet, dass ein Café-Betreiber den Kunden Internet zur Verfügung stellt.“ Damit sei ohne WLAN das Geschäftsmodell der Gastwirte gefährdet.

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  • Was mich so stört, ist, dass von jemandem, der seinen Internet-Zugang auch jemand anderem zur Verfügung stellt, (rechtlich) Unmögliches verlangt wird:

    Denn als "Diensteanbieter" im Sinne des TKG macht er sich _strafbar_, wenn er untersucht, was seine Mitnutzer im Internet tun. (Dass es keine Filter-Pflicht geben darf, entspricht auch der europäischen Rechtslage - hier hat der EuGH - Urteil vom 24.11.2011, Rs. C-70/10, http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-70/10 - entschieden, dass eine Filter-Pflicht sowohl die Grundrechte des Diensteanbieters als auch die Grundrechte der Kunden verletzen würde.)

    Wenn nun teilweise verlangt wird, der Inhaber eines Internet-Zugangs müsse seinen Gast/Ehegatten/Mitbewohner darauf hinweisen, dass er keine illegalen Dinge mit dem Internet-Zugang machen dürfe, dann ist
    a) nicht erkennbar, warum diese Anforderungen nur an den "kleinen" Diensteanbieter gestellt werden, nicht aber z.B. an die Telekom. Und
    b) ist das eine beim besten Willen nicht mehr nachvollziehbare Anforderung, die keinen praktischen Sinn hat außer diejenigen bestrafen zu können, die diese Belehrung so unsinnig finden wie sie ist.

    Oder verlangt etwa jemand von einem Autovermieter, dass er seine Kunden darauf hinweist, dass sie nichts Illegales mit dem Auto tun dürfen - und macht ihn sonst für den Banküberfall haftbar, den ein Mieter begangen hat?

  • Das Filesharing-Abmahngeschäft gibt es weltweit einzigartig in dieser Form und Übertreibung nur in Deutschland und dient in Wirklichkeit einzig und alleine nur dem generieren von Einkommen für Unfähige!
    Das kriminelle daran ist, daß die angeblichen Schadenshöhen in aller Regel vollkommen willkürlich sind, denn meistens ist ein Download – hier geht es eben um den Down- und nicht Upload – eben keine verpasstes Umsatzgeschäft ist. Der Download bekommt das Gut gratis oder gar nicht – zB nicht zu dem Preis der oft völlig überhöht ist – wie zB bei E-Books. Da das wissen dieser Welt Gemeineigentum ist, ist Filesharing oft als eine Korrektur der kapitalistischen Auswüchse anzusehen. Ohne Filesharing wäre 20% der Bevölkerung von der Entwicklung der neuen Medien völlig ausgeschlossen!
    Was öffentliche Einrichtungen betrifft gibt es immerhin einen Lichtblick: das Landgericht Frankfurt, hat mit Urteil vom 18.08.2010, Az.: 2-6 S 19/09 entschieden, daß ein Hotel nicht für Filesharingverstöße haftet, die von Gästen des Hotels begangen wurde. Voraussetzung ist allerdings, dass die Hotelgäste zuvor belehrt worden sind.
    Till Wollheim

  • Die Piraten werden den Rechtsstaat nicht beenden.

    Kindisches Wunschdenken hilft nicht.

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