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Mobilfunkbetreiber verzichten vorerst auf UMTS-Klage

Die vier deutschen Mobilfunkanbieter Vodafone D2, T-Mobile, E-Plus und O2 wollen vorerst nicht auf Rückzahlung eines Teils der UMTS-Lizenzgebühren klagen.

dpa BONN/DÜSSELDORF/MÜNCHEN. Die vier deutschen Mobilfunkanbieter Vodafone D2, T-Mobile, E-Plus und O2 wollen vorerst nicht auf Rückzahlung eines Teils der UMTS-Lizenzgebühren klagen.

Mit der Regulierungsbehörde und den zuständigen Finanzbehörden habe man sich auf eine Verlängerung der Verjährungsfristen geeinigt, erklärten sie am Donnerstag auf Anfrage und bestätigten damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Der Mobilfunkunternehmen mobilcom bekräftigte hingegen seine Klageabsicht. Die Betreiber fordern Umsatzsteuern in Milliardenhöhe zurück, die ihrer Ansicht nach bei der Vergabe der UMTS-Lizenzen vor mehr als vier Jahren angefallen waren.

Die Verjährungsfrist 31.12. sei vom Tisch, hieß es weiter. Bis zu diesem Stichtag hätten die Mobilfunkfirmen eine Klage einreichen müssen, um ihre Ansprüche zu wahren. Mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post verständigten sie sich jetzt darauf, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Eugh) zur Frage der Umsatzsteuerpflicht abzuwarten. Mit einem Richterspruch wird in etwa eineinhalb Jahren gerechnet. Ein Sprecher der Regulierungsbehörde betonte, dass die UMTS-Auktion kein unternehmerisches, sondern staatliches Handelns und deshalb nicht umsatzsteuerpflichtig gewesen sei.

Im August 2000 hatten sechs Mobilfunkfirmen für insgesamt gut 50 Mrd. Euro UMTS-Lizenzen ersteigert. Die beiden Neueinsteiger mobilcom und Quam gaben ihre UMTS-Pläne vorzeitig auf und schrieben die Lizenzkosten ab. Mobilcom hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Klage einzureichen. Das Unternehmen 0bekräftigte am Donnerstag diese Absicht. „Ein Verjährungsverzicht bietet uns nicht genug Rechtssicherheit und ist nicht belastbar genug“, sagte Unternehmenssprecher Tobias M. Weitzel. „Dieses Risiko gehen wir nicht ein.“

Sollte der Eugh feststellen, dass bei der Lizenzvergabe Umsatzsteuer anfiel, dürfen die Unternehmen auf rund 7,2 Mrd. Euro Rückzahlung hoffen.

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