Monatlich 5,52 Euro gefordert
ARD und ZDF pochen auf Computer-Gebühr

Auf Unternehmen und Selbstständige kommen zusätzliche Belastungen zu. Besitzer eines internetfähigen Computers oder UMTS-Handys sollen ab kommendem Jahr GEZ-Gebühren in Höhe von 5,52 Euro pro Monat zahlen. Auf eine derartige Computer-Gebühr haben sich die Intendanten der ARD in Schwerin geeinigt.

DÜSSELDORF. „Mit einer Rundfunkgebühr für neuartige Geräte wird ohnehin nur belastet, wer nicht einmal ein herkömmliches Radiogerät angemeldet hat. Dies dürfte in Privathaushalten, aber auch im gewerblichen Bereich eher die Ausnahme sein“, beschwichtigt Thomas Gruber, ARD-Vorsitzender und Intendant des Bayerischen Rundfunks. Die komplette Fernsehgebühr könne nicht verlangt werden, weil per Internet noch kein volles Fernsehprogramm zu empfangen sei.

In der Wirtschaft stößt die neue Zusatzgebühr auf scharfe Ablehnung. Der Bundesverband der Selbständigen (BDS) befürchtet weitere Belastungen. BDS-Präsident Rolf Kurz sprach gestern von „Wegelagerei“. Kurz sagte: „Der Besitz eines Rechners hat nichts mit Radiohören zu tun – er dient der Arbeit und dem Geschäft. Zudem zahlen Unternehmer in der Regel zu Hause bereits GEZ-Gebühren und – wenn vorhanden – darüber hinaus auch für einen Dienstwagen mit Radio.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk komme durch die „haarsträubenden Finanzierungsprinzipien“ in Verruf.

Bereits vor Wochen forderte auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE), die neue Gebühr zu stoppen. „Auf den Einzelhandel mit seinen 430 000 Unternehmen kämen Kosten von schätzungsweise 20 Mill. Euro pro Jahr zu“, warnte damals HDE-Hauptgeschäftsführer Holger Wenzel.

Auch die privaten Sender lehnen die neue Computergebühr ab. Der Verband der privaten Rundfunkveranstalter (VPRT) kritisiert die Zusatzgebühr als ein falsches Modell. VPRT-Präsident Jürgen Doetz sagte dem Handelsblatt: „Eine Geräte-Gebühr ist überholt in Zeiten, in denen Fernsehen, Internet und Telefonie zusammenwachsen.“

Die ARD gibt sich von der scharfen Kritik unbeeindruckt. Gruber spricht von einer „vernünftigen Lösung“. Das Vorgehen der ARD ist mit dem ZDF abgestimmt. „Wir tragen den Kompromiss mit“, sagte ein Sprecher. Das ZDF soll zu einem Viertel an den neuen Einnahmen beteiligt werden. Um wie viel Geld es bei der neuen GEZ-Gebühr für PCs und UMTS-Handys geht, ist unklar. Im Jahr 2005 hatten nach Angaben des statistischen Bundesamtes 78 Prozent aller Unternehmen und 54,6 Prozent aller privaten Haushalte einen Internetanschluss. Die Zahl der UMTS-Handys in Deutschland beträgt nach Schätzung der Bundesnetzagentur zwei Mill. Stück.

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