Nach Wikipedia-Protest
Italien überarbeitet Internet-Gesetz

Ein drastischer Schritt der italienischen Wikipedia-Community zeigt Wirkung: Nachdem die Inhalte der italienischen Wikipedia aus dem Netz genommen wurden, überarbeitet Italiens Parlament ein geplantes Gesetz.
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BerlinEs ist ein drastischer Schritt, mit dem die italienische Community der Online-Enzyklopädie Wikipedia gegen die Politik in ihrem Land protestierte: Am Dienstag verbarg sie sämtliche Inhalte ihrer Wikipedia-Seite. Statt der gewohnten Startseite sahen Nutzer, die auf die Webseite surften, eine Nachricht von der Internetgemeinschaft. Wer einen Suchbegriff in das entsprechende Feld eintrug, verharrte weiter auf der Homepage.

In dem eingeblendeten Brandbrief beklagte sich die Community über ein geplantes Gesetz, das „DDL intercettazioni“ - übersetzt Abhörgesetz - genannt wird und derzeit im italienischen Parlament diskutiert wird. Der Gesetzentwurf beinhalte in Paragraf 29 unter anderem eine Verpflichtung für Webseitenbetreiber, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordere.

Nutzer sehen Werte der Wikipedia in Gefahr

Dieser Paragraf verärgert die italienischen Wikipedia-Nutzer - auch, weil eine Prüfung der Änderungswünsche durch eine unabhängige Partei nicht im Gesetz vorgesehen sei. Würde ein solches Gesetz verabschiedet, stünden Wikipedias Werte „Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte auf wackeligem Boden“, hieß es in dem Brief. Mit der Aussetzung der Webseite wolle die Community über „die Gefahren aufklären, die auf uns zu kämen, wenn jedermann selbst in der Lage wäre, willkürlich den Schutz seines eigenen Ansehens und seiner eigenen Reputation durchzusetzen.“ Ferner gäbe es schon ein Gesetz im Strafgesetzbuch, das vor Diffamierungen schütze.

Gesetz soll eingeschränkt werden

Kurz nach dem Beginn der Proteste gab die italienische Abgeordnetenkammer am Mittwochnachmittag auf ihrer Internetseite Änderungen des Gesetzestextes bekannt. Demnach könnte die Internetseite von Wikipedia künftig nicht mehr von dem Gesetz betroffen sein. Ziel der Maßnahmen sollen vielmehr Internetseiten sein, die dem geltenden Pressegesetz unterliegen. Der ursprüngliche Gesetzentwurf, der den Wikipedia-Nutzern ein Dorn im Auge ist, war bereits 2009 von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden. Im Juni 2010 hatte der Senat Änderungsvorschläge unterbreitet, über die am Mittwoch erneut im Parlament diskutiert wurde.

Seite 1:

Italien überarbeitet Internet-Gesetz

Seite 2:

Dauer des Protests noch unklar

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