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Nazi-Websites gesperrt: Provider klagen vor Gericht

Mit der Sperrung amerikanischer Internetseiten mit Nazi-Propaganda beschäftigt sich seit Dienstag erneut die Düsseldorfer Justiz.

dpa/lnw DüSSELDORF. Mit der Sperrung amerikanischer Internetseiten mit Nazi-Propaganda beschäftigt sich seit Dienstag erneut die Düsseldorfer Justiz.

Vor dem Verwaltungsgericht klagen drei in Nordrhein-Westfalen ansässige Provider gegen die im Februar 2002 von der Bezirksregierung Düsseldorf angeordnete Sperrung. Auf diesen Seiten waren in Deutschland verbotene Nazischriften und -symbole abgebildet. Auf einer Web-Site konnte sogar die Nachbildung eines Zyklon B Kanisters bestellt werden.

Diese Inhalte seien eindeutige Verstöße gegen deutsches Recht, sagte die Vorsitzende Richterin am Dienstag. Volksverhetzung sowie das öffentliche Leugnen des Holocaust seien Straftatbestände und zudem kinder- und jugendgefährdend. Eine Entscheidung in dem Verfahren wird in zwei Wochen erwartet. Im März hatte bereits das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines Providers in einem ähnlichen Verfahren abgewiesen (Akz.: sechs K 7 151/02).

Die Bezirksregierung hatte vergeblich versucht, gegen die Urheber dieser Seiten in den USA vorzugehen. Daraufhin hatte die Behörde insgesamt 80 Internet-Providern aus NRW die Weiterleitung dieser Web- Sites untersagt. Kritiker hatten die Sperranweisung als verfassungswidrige Zensur abgelehnt. Der Branchenverband ECO hatte unter anderem vor einer „Aufrüstungsspirale“ gewarnt, die die Wirtschaftlichkeit der regionalen Anbieter und deren Arbeitsplätze gefährden könne.

Auf Grund einer Gesetzänderung geht seit 2003 die Landesanstalt für Medien gegen derartige Verstöße vor.

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