Netz jubelt
NRW blockiert Jugenschutz-Staatsvertrag

Erstmals sei 1967 scheitert ein zwischen den Ländern ausgehandelter Staatsvertrag an der Ratifzierung durch die Parlamente. Nach heftigen Protesten im Netz wollen nun alle Fraktionen des Landtags gegen Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz im Internet stimmen. Das Netz jubelt, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigt sich über die Opposition bitter enttäuscht.
  • 0

HB DÜSSELDORF. Der neue Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz steht vor dem Aus. In Nordrhein-Westfalen sprachen sich nach CDU, FDP und Linken am Mittwoch auch die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Vereinbarung aus. Die Abstimmung über den Staatsvertrag steht am Donnerstag (16. Dezember) im Düsseldorfer Landtag an. NRW sollte den Vertrag als letztes Bundesland billigen. Sollte Nordrhein-Westfalen dem Staatsvertrag nicht zustimmen, könnte die Vereinbarung nicht in Kraft treten. Nötig sind dann Verhandlungen über einen neuen Vertrag.

Jugendschutz oder Netzzensur?

Im Juni hatten sich die Bundesländer auf den neuen Staatsvertrag geeinigt. Kernpunkt ist die freiwillige Alterskennzeichnung von Internetinhalten. Der Vertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landesparlamente Anfang Januar 2011 in Kraft treten. Der Staatsvertrag war noch von der alten NRW-Landesregierung unter Führung des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ausgehandelt worden. Kritiker sehen in dem Vertrag einen Versuch, Webinhalte zu zensieren und Internetsperren zu errichten.

Hintergrund des Scheiterns in NRW ist eine überraschende Wende der mittlerweile oppositionellen CDU. Am Dienstag hatte sich die Düsseldorfer CDU-Landtagsfraktion für eine Ablehnung des Vertrags ausgesprochen. Die Christdemokraten seien nicht grundsätzlich gegen den Staatsvertrag, man sehe aber eine Reihe problematischer Punkte, sagte der CDU-Medienexperte Andreas Krautscheid. Da auch Linke und FDP dem Kontrakt nicht zustimmen wollten, hätte der rot-grünen Minderheitsregierung am Donnerstag im Plenum des Parlaments die erste Niederlage gedroht. Deshalb sprachen sich nun auch SPD und Grüne gegen den Vertrag aus.

Seite 1:

NRW blockiert Jugenschutz-Staatsvertrag

Seite 2:

Kommentare zu " Netz jubelt: NRW blockiert Jugenschutz-Staatsvertrag"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%