Netzpolitik
Die neue Online-Demokratie

In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren.
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DüsseldorfGegner einer staatlichen Überwachung des Internets haben ein wichtiges Ziel erreicht: Innerhalb von nur drei Wochen haben mehr als 57.000 Bürger eine Online-Petition unterzeichnet, die verhindern soll, dass Internet- und Telefonverbindungsdaten ohne konkreten Anlass routinemäßig gespeichert werden. Nach dem Willen der Petition soll der Bundestag beschließen, dass diese Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Anfang März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation in der damaligen Form für unzulässig geklärt. Seitdem ringt die schwarz-gelbe Koalition um eine Neufassung.

Demokratie geht Online: Das Internet bietet politischen Aktivisten ganz neue Möglichkeiten, für ihre Anliegen zu werben und Stimmen für Bürgerbegehren zu sammeln. Und immer mehr Menschen nutzen diese Möglichkeit.

Denn der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung ist nicht die erste erfolgreiche Online-Petition an den Bundestag. Seit 2005 ist es möglich, Online-Petitionen an die deutschen Volksvertreter zu richten. Ein entsprechender Antrag ist schnell erstellt und kostenlos. So nutzten bisher schon fast 20.000 Bürger die Möglichkeit, ihr Anliegen auf diese Weise vorzutragen  – von Hundesteuern bis zum Wettbewerbsrecht. Jeden Tag kommen im Schnitt 70 dazu.

„Es ist heute viel leichter für politische Ziele zu mobilisieren, weil man orts- und zeitunabhängig agieren und quasi in Echtzeit Menschen erreichen kann“, sagt Markus Beckedahl, Blogger bei Netzpolitik.org. „Früher benötigte man noch finanzielle Ressourcen und Zeit. Geld, um Material zu drucken und Zeit, um dieses dann zu verschicken. Auch das Feedback war verzögert“.

Die überwiegende Mehrzahl der rund 20.000 Petitionen verhallte allerdings ungehört im Netz. Als „magische Grenze“ gilt die Hürde von 50.000 Unterzeichnern, dann wird der Initiator der Petition eingeladen und darf sein Anliegen vor dem Bundestag vortragen. Das ist erst zehn Initiativen seit Einführung des Systems gelungen. „Viele Petitionen haben eher die Qualität von einem Forums-Kommentar, der aus einem Affekt heraus geschrieben wird“, erklärt Netzpolitik.org-Blogger Markus Beckedahl den geringen Erfolg der meisten Online-Anträge. „Bei der Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten wir es ausnahmsweise mit einem sehr guten Text zu tun, weil er von Menschen geschrieben wurde, die tief im Thema drin sind“. Deshalb hat der Verein Digitale Gesellschaft, dessen Vorstandsmitglied Beckedahl ist, die Petition auch unterstützt.

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  • Leider unterschlägt der Artikel die mit Abstand erfolgreichste bundesdeutsche Petition der letzten acht Jahre. Dabei sprachen sich im Mai 2011 mehr als eine Viertel Million Bundesbürger gegen die sogenannten 'Ambulanten Kodierrichtlinen (AKR)' aus. Niedergelassene Ärzte hätten danach eine Stunde zusätzlich pro Tag eine wissenschaftsmethodisch mangelhafte Verschlüsselungsvorschrift umsetzen müssen – Behandlungszeit, die Patinnen und Patienten gefehlt hätte. Gleichzeitig hätten Ärzte auch weit detailliertere Informationen über ihre Patienten an die Krankenkassen weitermelden müssen als bisher. Dieses Vorhaben war von den gesetzlichen Krankenkassen gewünscht und lange Zeit gegen den Willen eines Großteils der praktisch tätigen Ärzte vom Führungszirkel der 'Kassenärztlichen Bundesvereinigung' propagiert worden. Die gegen dieses Bürokratiemonstrum gerichtete Petition Nummer 15520 des Hausarztes Dr. Tobias Neuhauser wurde mit mehr als 250 000 Stimmen unterstützt, allerdings nur 14 316 davon durch die Onlineunterzeichnung (Quelle: Petitionsausschuss des Dtsch. Bundestags). Sicherlich auch als Folge der Petition wurde die ‚ambulante Kodierrichtlinie’ auf Betreiben des Bundesgesundheitsministeriums ersatzlos gestrichen. Die geringe Anzahl an Onlinezeichnungen aber, dass gerade ältere Bürgerinnen und Bürger vom Vorgehen bei einer Onlineunterzeichnung überfordert sind. Die erfolgreichste Petition der letzten Jahre sollte somit auch Anlass sein, über eine Vereinfachung der Onlineunterzeichnung nachzudenken!

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