Neue EU-Beschwerde angedroht
Private laufen gegen ARD und ZDF Sturm

Zwischen Privatsendern und öffentlich-rechtlichen Anstalten ist kurz vor Beginn der Internationalen Funkausstellung in Berlin ein neuer Streit um die Digitalpläne und Online-Angebote von ARD und ZDF entbrannt.

HB BERLIN. Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) will erneut eine Beschwerde vor der EU-Kommission einreichen, wenn die Anstalten nicht bald konkrete Schritte zu Beschränkung ihres digitalen Angebots unternehmen. Die Bundesländer müssten diese "eigenmächtige Expansion" stoppen, sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz am Mittwoch in Berlin. Die ARD wies die Kritik zurück.

Sollte es nach einem Treffen zwischen Ländervertretern und Intendanten in der kommenden Woche keine konkreten Schritten gegen "die umfassenden Expansionsvorhaben" geben, werde der Verband erneut nach Brüssel gehen, sagte Doetz. Online- und Mobile-Angebote gehörten nicht zum Kernauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks". Auch Angebote zur persönlichen und zeitunabhängigen Nutzung seien grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwendung der Gebühren sowie Umfang des Angebots müssten im neuen Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben werden. Jedes weitere Programm oder Online-Angebot sollte auf ihren gesellschaftlichen Nutzen geprüft werden und von den Ländern genehmigt werden.

Die ARD betonte hingegen, die Pläne für die digitale Welt seien eine maßvolle und an den finanziellen Möglichkeiten orientierte Weiterentwicklung des Angebots und mit Blick auf neue Verbreitungswege und Empfangsmöglichkeiten unverzichtbar. Die ständige Drohung des VPRT mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gehe ins Leere, erklärte der ARD-Vorsitzende Fritz Raff.

Die ARD werde sich selbstverständlich an die Brüsseler Vorgaben orientieren. "Wenn immer mehr Menschen Radio- und Fernsehangebote über das Internet empfangen, dann müssen sich ARD und ZDF auf diese veränderten Nutzergewohnheiten einstellen". Die Anstalten wollen auf der am Freitag in Berlin beginnen Ifa in Berlin neue Angebote für Internet und Digitalfernsehen vorstellen.

"Der VPRT hat keinen Grund zu schreien", sagte der Chef der für die Länder federführenden rheinland-pfälzischen Staatskanzlei, Martin Stadelmaier. Die Länder hätten bis 2009 Zeit, die Brüsseler Vorgaben umzusetzen. Am 6. September solle bei einem Treffen zwischen den Vertretern von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit ARD und ZDF geprüft werden, ob einige Vorgaben vorher umgesetzt werden könnten.

Nach einer Entscheidung der EU-Kommission müssen die öffentlich- rechtlichen Anstalten neue Aktivitäten im einzelnen begründen und dürfen nicht mit Gebühren kommerzielle Projekte quersubventionieren. Neue Angebote müssen zudem von den Bundesländern in Auftrag gegeben werden. Die Sender wurden außerdem aufgefordert, mehr Transparenz beim Erwerb von Sportrechten und der Vergabe von Sublizenzen an Dritte herzustellen.

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