Neue Initiative
Seehofer will gegen Online-Betrug vorgehen

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will verstärkt gegen Betrüger im Internet vorgehen und das Netz so sicherer machen.

dpa BERLIN. „Wir überlegen, wie wir die Verbraucher besser schützen und ihnen eine Entschädigung einräumen können“, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin.

Der Verbraucher dürfe zum Schluss nicht der Dumme sein und zur Kasse gebeten werden. „Wir brauchen einen starken Staat, um das Ausnutzen des Vertrauens zu vermeiden.“ Er werde sich außerdem für eine bessere Versorgung mit Breitband auf dem Land einsetzen. Seehofer stellte am Weltverbrauchertag auf einem Kongress zum Verbraucherschutz im Internet eine Charta für mehr Sicherheit im Netz vor.

Die EU-Kommission will das Einkaufen im Internet bis zum Jahr 2013 europaweit genauso sicher machen wie in Supermärkten oder Tante-Emma- Läden. Der Auktionshandel im Internet sei noch immer nicht geschützt und ein rechtsfreier Raum, sagte EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva. Bei geringen Schäden sollen nach Plänen der Brüsseler Kommission Sammelklagen möglich sein. Die EU-Kommission will das Recht auf Rückgabe einer Ware und auf Rücktritt von einem Geschäft vereinfachen. Wirtschaftsverbände hatten dagegen protestiert.

Die Bundesregierung setzt mit der Charta auf mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Die Verbraucher müssten wissen, was sie bei einem Kauf erwarte, sagte Seehofer. Dabei sei eine konsequente Aufklärung - etwa von Banken für das Online-Banking - notwendig. Der Schutz vertraulicher und persönlicher Daten müsse sichergestellt werden. Es dürfe keine Programme geben, die Daten ausspähten. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen betonte, künftig könnten Banken demnach Schäden etwa durch einen Missbrauch von EC-Karten nicht einfach auf Kunden abwälzen.

Die Online-Welt Second Life (Zweites Leben) birgt nach Ansicht von Seehofer zahlreiche Risiken. Bisher sei unklar, welchem Recht ein Kaufvertrag unterliege, ob die Computerfiguren Rechtsansprüche hätten und ob sie Kredite aufnehmen könnten. „Bislang ist das Second Life ein rechtsfreier Raum für Verbraucher.“ Mehr als vier Millionen Menschen weltweit haben sich laut den Entwicklern dieser Online-Welt bisher dort angemeldet.

Der Weltverbrauchertag, der erstmals am 15. März 1983 begangen wurde, geht auf US-Präsident John F. Kennedy zurück. Er hatte 1962 Verbraucherrechte unter anderem zu mehr Produktsicherheit formuliert.

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