Neuer Rundfunkgebührenstaatsvertrag
Rundfunkgebühr für Internet-PCs

Zum 1. April dieses Jahres sind mit in Kraft treten des neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrags die monatlichen Rundfunkgebühren für einen Fernseher von 16,15 Euro auf 17,03 Euro und für ein Radio alleine von 5,32 Euro auf 5,52 Euro gestiegen. Ab 2007 werden zudem PCs mit einer Internet-Verbindung anmelde- und gebührenpflichtig.

leo DÜSSELDORF. Der Achte Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8.10./15.10.2004 ändert auch den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und regelt darin eine Rundfunkgebührenpflicht von Internet-PCs. Danach ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Computer mit Internet-Zugang zum Empfang von Rundfunksendungen geeignet sind, informiert die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) auf ihren Internet-Seiten.

In der Regel ist für jedes bereitgehaltene Rundfunkgerät eine Gebühr zu zahlen. Nach Angaben der GEZ werden Radio- und Fernsehgeräte dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der Rundfunkempfang „ohne erheblichen technischen Aufwand“ möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welchem Umfang das Radio-/Fernsehgerät tatsächlich genutzt wird. Dennoch erwächst durch diese Einordnung der Internet-PCs zunächst keine unmittelbare Gebührenpflicht.

Bis zum 31.12.2006 sind für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über das Internet wiedergeben können, keine Gebühren zu zahlen, so der seit dem 1.4.2005 geltende Rundfunkgebührensstaatsvertrag. Ist der PC allerdings mit einer TV- oder Radio-Karte ausgerüstet, ist das Gerät bereits jetzt – unabhängig vom Internet-Zugang – grundsätzlich GEZ-pflichtig. Nach der Übergangsfrist fällt eine Rundfunkgebühr ebenfalls für Internet-Computer an. Sie werden dabei wie Fernsehgeräte behandelt und schlagen mit 17,03 Euro pro Monat zu Buche.

Finanziell spielt die Neuregelung in den meisten Fällen aber auch ab 2007 keine Rolle. Denn in einem Privathaushalt muss nur für ein Radio und Fernsehgerät pro Person mit geregeltem Einkommen gezahlt werden. Ist also bereits ein Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet, ist der Internet-PC mit abgegolten. Hat man jedoch nur ein Radio oder gar kein Rundfunkgerät gemeldet, kann die GEZ nun 17,03 Euro pro Monat einfordern.

In Unternehmen sind alle Radio- und Fernsehgeräte grundsätzlich einzeln GEZ-pflichtig. Eine Ausnahme gilt für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ wie Computer mit einer Internetverbindung. Rundfunkgebühren für mit dem Internet verbundene Arbeitsplatzrechner müssen Unternehmen auch ab 2007 nicht zahlen, wenn es sich dabei um weitere PCs an einem Betriebsstandort handelt. Nur für den ersten Internet-PC pro Betriebsstandort besteht ab 2007 eine Gebührenpflicht. Die monatlichen 17,03 Euro fallen allerdings selbst dafür nur an, wenn keine sonstigen Rundfunkempfangsgeräte, die bereits bei der GEZ gemeldet sind, zum Empfang bereitgehalten werden. Für jede Betriebsstätte eines Unternehmens, für die bisher keine Rundfunkgebühr zu zahlen ist, fällt also ab 2007 maximal für einen Internet-PC pro Standort monatlich eine Rundfunkgebühr in Höhe von 17,03 Euro an.

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