Neues Telemediengesetz
Deutsche Gesetzgeber torpedieren das Internet

Politik und Internet sind sich nach wie vor fremd: Ein geplantes Internet-Recht könnte so manches Webangebot in heutiger Form illegal machen. Andere sind es allerdings jetzt schon - und kaum jemand bemerkt es.
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DüsseldorfFast jede Website setzt heute Cookies – kleine Dateien, in denen Informationen auf den Geräten der Nutzer gespeichert werden. Wenn Sie beispielsweise Amazon als Kunden wiedererkennt und Ihnen aufgrund der bisher gesuchten Artikel bestimmte Produkte empfiehlt, sind dafür ebenso Cookies verantwortlich wie für die Tatsache, dass Sie sich auf einer Website wie Facebook nicht bei jedem Besuch neu einloggen müssen. Wer nicht möchte, dass derartige Informationen gespeichert werden, kann seinen Browser zu einstellen, dass sämtliche Cookies mit dem Schließen des Programm gelöscht werden - wozu Experten auch raten.

Ein geplantes neues Telemediengesetz, dem der Bundesrat bereits zugestimmt hat und das bald dem Bundestag vorgelegt wird, könnte für die kleinen Dateien gefährlich werden, glauben IT-Rechtsexperten. Denn in Paragraph 13 einer geplanten Überarbeitung des Gesetzes findet sich ein Satz, der es Experten zufolge in sich hat: „Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat“, heißt es da.

Kein Problem sieht der auf IT-Recht spezialisierte Fachanwalt Thomas Stadler bei Services die eine Anmeldung erfordern, wenn der Nutzer schon bei der Registrierung der Verwendung von Cookies zustimmt. Problematischer wird es aber für Websites, auf der Nutzer nicht erst allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmt, bevor er sie nutzt. „Sie können mit einer Reihe Pop-Up-Fenstern natürlich die Zustimmung des Nutzers einholen“, so der Anwalt. „Aber das ist natürlich genau das, was man als Internetnutzer gar nicht will, weil man den Text ohnehin nicht liest, sondern nur genervt versucht das Ding wegzuklicken“. Welche Flut von Bestätigungs-Fenstern in einem solchen Falle auf die Nutzer zukommen würde, sieht jeder, der einmal die bereits gespeicherten Cookies des Webbrowsers über die Einstellungen aufruft.

Für recht absurd hält den Gesetzentwurf auch der Düsseldorfer Rechtsanwalt Michael Terhaag. „Die Einwilligung müssten Sie einholen, bevor der Nutzer die Website aufruft. Das geht technisch ja gar nicht“. Die Vorschrift würde außerdem auch sämtliche andere Speicherungen auf dem Gerät des Nutzers betreffen, beispielsweise bei den auf Smartphones und Tablet-PCs beliebten Apps. „Die Vorschrift ist vom Wortlauf her nicht auf Cookies ausgerichtet, sondern spricht allgemein vom Endgerät des Nutzers“, führt Stadler aus. „Wenn Sie beispielsweise ein iPhone nutzen, könnte Apple oder ein App-Anbieter ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nichts speichern und Ihnen nicht einmal Daten zusenden, die dann ohne Ihr Wissen gespeichert werden“.

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Müssen sich Nutzer auf ein „Pop-Up-Gewitter“ einstellen

Kommentare zu " Neues Telemediengesetz: Deutsche Gesetzgeber torpedieren das Internet"

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  • Gilt das denn auch für den Bundestrojaner??

  • Gibt es eigentlich belastbare Analysen, wie viele Arbeitsplätze durch diesen Quatsch verloren gehen würden?

  • Soviel dann zum Thema Bürokratieabbau.

    Es dauert nicht mehr lange, und wir haben uns zu Tode reguliert.

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