Neues Urheberrecht
Keine Strafe für Privatkopien aus legaler Quelle

Digitale Privatkopien sollen nach Plänen der Bundesregierung erlaubt sein, wenn sie von einer legalen Quelle stammen und dafür kein Kopierschutz geknackt wurde. Strafbar macht sich aber, wer aus dem Internet Filme vor dem Kinostart herunterlädt.

dpa BERLIN. Das sieht der Gesetzesentwurf für eine Reform des Urheberrechts aus dem Bundesjustizministerium vor, über das am Donnerstag Vertreter der Kultur- und Medienwirtschaft bei einer Anhörung in Berlin beraten haben.

Auf Geräte wie Kopierer, Computer und Speichermedien soll eine pauschale Vergütung erhoben werden, dessen Höhe zwischen den Kreativen und der Industrie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ausgehandelt werden soll, heißt es in dem Entwurf. Eine Kopie sei dann verboten, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig erstellt wurde. Eindeutig illegale Internet-Angebote seien Filme, die noch vor dem Kinostart im Netz oder als Video oder DVD angeboten werden.

Auch nach dem Start wird laut Entwurf kein privater Internet- Nutzer einen Kinofilm im Internet anbieten dürfen. Offensichtlich rechtswidrig sei es, wenn Filme über Internet-Tauschbörsen herunter geladen werden. Private Endnutzer sollen straffrei bleiben, wenn sich die Zahl der Kopien im Bagatellbereich bewegt und sie nur dem Privatgebrauch dienen. Wer hunderte Kopien illegal herunter lade, dürfe nicht mit Straffreiheit rechnen. Auch wer den Kopierschutz umgeht, soll bestraft werden.

Der Deutsche Kulturrat kritisierte die Novelle. Die Regierung wolle „Kleinkriminalität bei Urheberrechtsverletzungen“ legalisieren. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) lehnte eine pauschale Vergütung von Urhebern ab. Mit dem digitalen Rechtemanagement könnten sich Musiker und Autoren schon heute die Nutzung ihrer Werke individuell vergüten lassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte, mit der zweiten Novelle werde das deutsche Urheberrecht fit für die Zukunft gemacht. Bei der ersten Novelle waren Teile des Urheberrechts den EU- Vorgaben angepasst worden.

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