Neues Urheberrecht tritt in Kraft
Jetzt wird's kriminell

Am Samstag tritt das neue Urheberrecht in Kraft. Das auf eine EU-Richtlinie zurückgehende Gesetz dient dem Kampf gegen Raubkopien und Internetpiraterie. Betroffen sind vor allem CDs und DVDs: Deren Kopierschutz darf in Zukunft nicht mehr umgangen werden.

HB BERLIN. Das „Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ wurde von Bundesratsvizepräsident Klaus Wowereit (SPD) in Vertretung von Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet. Das am Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetz reagiert auf die technischen Entwicklungen und baut den Schutz des geistigen Eigentums aus. „Wer - ganz gleich ob gewerblich oder privat, entgeltlich oder unentgeltlich - Musik, Filme oder Computerspiele im Internet zum Download anbietet und verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein, macht sich strafbar“, betonte am Freitag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).

Das neue Gesetz verbietet das so genannte „Knacken“ oder Umgehen eines Kopierschutzes zum Beispiel auf Video-DVD oder Musik-CD, wie die Zeitschrift „Computerbild“ in ihrer neuesten Ausgabe ausdrücklich hervorhebt. Dieses Verbot gelte auch für private Kopien, also Kopien für den eignen Gebrauch oder den engsten Familien- oder Freundeskreis. Außerdem dürfen keine Privatkopien aus „offensichtlich illegalen Quellen“ angefertigt werden. Damit sind vor allem Musiktauschbörsen im Internet gemeint.

Wer trotzdem einen Kopierschutz umgeht, macht sich laut Gesetz zwar nicht strafbar, muss aber mit Schadenersatzforderungen der Rechte-Inhaber rechnen. Auch dürfen Programme oder Geräte, die einen Kopierschutzmechanismus umgehen können, dürfen laut Gesetz nicht mehr verkauft werden. Der Handel will entsprechende Produkte aus den Regalen nehmen.

Musikverleger und Musikgeschäfte erwarten von dem neuen Urheberrechtsgesetz eine strenge Verfolgung des illegalen Kopierens von Musik. Dazu gehöre auch, das Anleiten und Auffordern zum Kopieren zu bestrafen, erklärten der Deutsche Musikverleger- Verband (DMV) und der Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte (GDM) am Freitag in Bonn.

Laut Zypries ist die Reform des Urheberrechts noch nicht abgeschlossen. So soll vor allem das Vergütungssystem reformiert werden. Als Auftakt zur nächsten Reform findet bereits am 16. September zusammen mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht in München ein Symposium statt, kündigte Zypries an.

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