Novelle des Urheberrechts
Privatkopie erlaubt, Kopierschutz-Hack nicht

Die Regierung will die private Kopie von Musik-CDs und Filmen trotz Widerstandes aus der Branche weiterhin erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novelle des Urheberrechts vor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Damit darf aber noch lange nicht alles kopiert werden.

HB BERLIN. Nicht gestattet sind und bleiben Kopien von Vorlagen, die offensichtlich illegal sind. „Das Knacken vom Kopierschutz ist verboten“, stellte Justizministerin Brigitte Zypries klar. Auch der gewerbsmäßige Vertrieb von kopierten CDs oder Filmen bleibt eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Für Verbraucher bleibt allerdings ein Schlupfloch: Die Bundesjustizministerin verwies auf § 153 der Strafprozessordnung, dem zufolge der Staatsanwalt ein Verfahren einstellen kann, wenn die Schuld gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Dies sei in 99,9 Prozent solcher Fälle so. Eine ursprünglich bei der Modernisierung des Urheberrechts geplante „Bagatellklausel“ wurde auf Betreiben der Union aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf gestrichen. Der Klausel zufolge sollten Verbraucher straffrei bleiben, wenn die Zahl der Kopien gering sei und sie nur dem Privatgebrauch dienten. Damit sollte unter anderem eine „Kriminalisierung der Schulhöfe“ vermieden werden.

Für Verbraucher ändert sich nichts

Für die Verbraucher ändert sich damit nach der Gesetzesänderung, die voraussichtlich 2007 in Kraft treten wird, nichts. Die Privatkopie auch in digitaler Form von einer legalen Quelle ist weiterhin erlaubt. Mit Strafen bis zu einem Jahr Gefängnis belegt ist das Knacken eines Kopierschutzes. Damit sind alle DVDs und auch vor allem die populärsten CDs ausgestattet. Ein Recht auf Privatkopie zu Lasten des Rechtsinhabers gebe es nicht, betonte Zypries. Unzulässig bleibt auch eine Privatkopie von einem rechtswidrigen Angebot im Internet. Wer rechtswidrig erstellte Kopien gewerbsmäßig vertreibt, riskiert eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren.

In das Gesetz aufgenommen wird eine neue Regelung einer Pauschalvergütung als Ausgleich für die Privatkopie. Geräte und Speichermedien, die für Privatkopien genutzt werden können, sind vergütungspflichtig. Nach dem Willen von Zypries sollen sich Geräterhersteller und Verwertungsgesellschaften über einen entsprechenden Aufschlag auf den Gerätepreis einigen. Der Betrag soll „angemessen“ sein. Als Höchstgrenze schlägt das Gesetz jedoch fünf Prozent des Kaufpreises vor. Diese eindeutige finanzielle Vorgabe soll Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Die Höhe der Abgabe soll davon abhängen, inwieweit das Gerät für Privatkopien genutzt werden kann. Auch jetzt gibt es bereits eine ähnliche Regelung, die allerdings veraltet ist. In Streitfällen entscheidet eine Schiedsstelle oder als einzige Instanz das Oberlandesgericht. Bisher waren die auf den Kaufpreis aufgeschlagenen Abgaben für Ton- und Bildaufzeichnungsgeräte detailliert im Gesetz geregelt.

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